A39-Lückenschluss: IHK sieht Zeit gekommen - BUND will Widerstand per Klage leisten
Von Michael Michalzik
Lüneburg/Uelzen. Der geplante Lückenschluss der A39 wird auch nach der Planfeststellung des Abschnitts 1 – und den damit geschaffenen planungsrechtlichen Grundlagen (UEN berichteten) – nicht geräuschlos vonstatten gehen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn eingereicht. Der BUND Niedersachsen kritisiert dabei vor allem einen überholten Bedarfsplan, Fehler in der Artenschutzprüfung und die unzureichende Berücksichtigung der Klimaauswirkungen des Gesamtvorhabens. Vorgesehen ist, die bestehende Lücke zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu schließen. Der größte Teil der Trasse würde durch den Landkreis Uelzen verlaufen.
Auch der Rat der Hansestadt Lüneburg hatte eine Klage erwogen, sich aber in seiner jüngsten Sitzung am Montag dagegen ausgesprochen: Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, Klage zu erheben, um sicherzustellen, dass Lüneburgs Interessen während des Baus ausreichend berücksichtigt werden, zumal der Verwaltungsausschuss in der Vergangenheit einstimmig Einwände erhoben hatte.
„Ich halte es für nur folgerichtig, dass wir alle rechtlichen Instrumente nutzen sollten, damit wir alles getan haben, um einen Verkehrskollaps in der Stadt zu verhindern. Mit Blick auf das drohende Baustellenchaos habe ich wegen der ungelösten Fragen große Sorge um die Erreichbarkeit Lüneburgs als Oberzentrum, Touristen-Hochburg, Pendler:innen-Stadt und vor allem als Wirtschaftsstandort. Wir brauchen eine saubere Abstimmung, wir brauchen ausreichend Planungsvorläufe. Es geht auch darum, dass wir realistische Lösungen für Umleitungsverkehre verbrieft bekommen“, erklärte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der außerordentlichen Sitzung des Rates und betonte: „Eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung und würde damit auch keine Verzögerung für den Bau der Autobahn bedeuten.“
Der Rat sprach sich dennoch gegen den Klageweg aus. Zuvor hatte ein von der Hansestadt beauftragter Rechtsanwalt im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss dargelegt, welche juristischen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten der Rechtsweg hätte. Der Jurist bezeichnete die Erfolgsaussichten einer Klage als „übersichtlich“.
Seit dem 22. Januar 2025 liegt der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) für den 1. Bauabschnitt der A 39 vor. Dieser Abschnitt reicht von der Anschlussstelle Lüneburg-Nord bis zum Anschluss an die B216 im Bereich Bilmer Berg.
Eine gute Chance für einen A39-Ausbau sieht die IHK Lüneburg-Wolfsburg durch die neue politische Konstellation in Berlin: „Es ist richtig und wichtig, dass Union und SPD den umfassenden Modernisierungs- und Ausbaubedarf unserer Infrastruktur in ihren Sondierungsgesprächen anerkennen. Der größte Handlungsdruck besteht bei fehlenden oder nicht ausreichenden Verkehrswegen wie dem Lückenschluss der A 39. Ein Sondervermögen Infrastruktur würde die schnelle Realisierung der A 39 unterstützen und damit auch unserer Wirtschaft aus der Krise helfen“, kommentiert Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), die aktuellen Sondierungsgespräche von Union und SPD auf Bundesebene. „Mit der fertigen Planung in den Abschnitten 1 und 7 und einer verbesserten Finanzierungsperspektive fügen sich die notwendigen Puzzle-Stücke für eine schnelle Realisierung der A 39 zusammen.“
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Der jüngst veröffentlichte Bericht zur Überprüfung der Bedarfspläne der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße (BPÜ) zeigt, dass der Nutzen der A 39 deutlich überschätzt wurde. Laut Prognosen für 2040 wird der Verkehr auf dieser Strecke im Vergleich zu 2030 sogar um 10-15 % abnehmen. Damit gibt es keinen Bedarf für den Bau dieser Autobahn. Zudem gehört die A 39 zu den umweltschädlichsten Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030. Dass der erste Abschnitt nun trotzdem auf Basis veralteter Berechnungen genehmigt wurde, ist völlig aus der Zeit gefallen.“
Der BUND fordert, auch die Klimaauswirkungen des Gesamtvorhabens in die Bewertung einzubeziehen. Die A 39 weist bereits in den Berechnungen auf Basis alter Daten ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Dieses muss dringend unter Einbeziehung der Klimawirkungen neu berechnet werden. Die A 39 wurde trotz des Grundsatzes „Ausbau vor Neubau“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft.
Bernhard Stilke vom BUND Regionalverband Elbe-Heide: „Es gibt umweltfreundlichere und ökonomisch sinnvollere Alternativen zur A39: Dazu gehören der gezielte Ausbau des Schienennetzes, der Ausbau der A 7 sowie der dreistreifige Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen. Der geplante Autobahnneubau beeinträchtigt hingegen nationale und europäische Naturschutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume!“
Der BUND führt die Klage mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A 39“. Beide haben sich umfassend mit Stellungnahmen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht und hier u.a. unzureichende Kartierungen und Artenschutzmaßnahmen, beispielsweise für Fledermäuse, sowie Fehler im Wasserrecht kritisiert.
Die IHKLW verweist hingegen auf weitere Entwicklungen, die ebenfalls im Sinne eines schnellen Baustarts der A 39 sind: So unterstütze die regionale Wirtschaft die Entscheidung des Lüneburger Stadtrats, der nun gegen eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die A 39 gestimmt hat. „Außerdem verdeutlicht die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans auf Basis der neuen Verkehrsprognose 2040, dass die Projekte des ‚Vordringlichen Bedarfs‘ weiterverfolgt werden müssen. Allein für die A 39 wird ein Lkw-Verkehrswachstum von über 20 Prozent im Vergleich zur letzten Prognose unterstellt. Wenn wir mit der festen Fehmarnbelt-Querung vom Handel mit Skandinavien profitieren und unsere Wirtschaft mit wichtigen Transporten unterstützen wollen, brauchen wir die A 39 heute mehr als je zuvor“, fügt Zeinert hinzu: „Alles in allem laufen wir gerade auf verschiedenen Ebenen auf einen zeitnahen Baustart der A 39 hin. Hierfür danken wir den Unterstützern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie in den beteiligten Behörden.“
den Bau dieser Autobahn. Zudem gehört die A 39 zu den umweltschädlichsten Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030. Dass der erste Abschnitt nun trotzdem auf Basis veralteter Berechnungen genehmigt wurde, ist völlig aus der Zeit gefallen.“
Der BUND fordert, auch die Klimaauswirkungen des Gesamtvorhabens in die Bewertung einzubeziehen. Die A 39 weist bereits in den Berechnungen auf Basis alter Daten ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Dieses muss dringend unter Einbeziehung der Klimawirkungen neu berechnet werden. Die A 39 wurde trotz des Grundsatzes „Ausbau vor Neubau“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft.
Bernhard Stilke vom BUND Regionalverband Elbe-Heide: „Es gibt umweltfreundlichere und ökonomisch sinnvollere Alternativen zur A39: Dazu gehören der gezielte Ausbau des Schienennetzes, der Ausbau der A 7 sowie der dreistreifige Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen. Der geplante Autobahnneubau beeinträchtigt hingegen nationale und europäische Naturschutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume!“
Der BUND führt die Klage mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A 39“. Beide haben sich umfassend mit Stellungnahmen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht und bereits ihrer Meinung nach unzureichende Kartierungen und Artenschutzmaßnahmen, beispielsweise für Fledermäuse, sowie Fehler im Wasserrecht kritisiert.
Bauchschmerzen bereitet der Lüneburger Verwaltung insbesondere das Thema der Beeinträchtigungen des städtischen Straßennetzes während des Baus der A 39. „Wir alle wissen, wie belastend große Baumaßnahmen für die Menschen in unserer Stadt sind“, sagt Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann. „Wir müssen mit allem Nachdruck darauf dringen, dass die verkehrlichen Belange der Hansestadt während des Baus berücksichtigt werden.“
Begonnen hat die Entwurfsplanung für den Neubau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg im Jahre 2009. Die Hansestadt ist seitdem in den verschiedenen Verfahrensschritten immer beteiligt gewesen und hat sich bei den Planungen für den Trassenverlauf innerhalb des Stadtgebietes gegenüber der Vorhabenträgerin für die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner:innen intensiv eingesetzt. Der städtische Begleitauschuss A39 wurde frühzeitig als Informations- und Austauschgremium installiert und befasste sich je nach Bedarf mit den jeweiligen Planungsständen und Entwicklungen - er tagte letztmalig am 19.02.2025.
Grafik: LGLN