Uelzen/Landkreis. Jan Henner Putzier, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Uelzen, begrüßt das heute von der Landesregierung unterzeichnete Kommunalinvestitionspaket.
Mit einem Volumen von 600 Millionen Euro werde ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Städte und Gemeinden in Niedersachsen getan. Putzier betont, dass auch der Landkreis Uelzen von diesem Investitionspaket profitieren wird. In Zeiten maroder Infrastruktur, von Schulen über Kindertagesstätten bis hin zu Straßen und öffentlichen Gebäuden, sei dies eine dringend benötigte Entlastung.
Er lobt, dass die Kommunen die Mittel unbürokratisch und flexibel einsetzen können sollen, ohne verpflichtenden Eigenanteil oder Zweckbindung. Das gebe den Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, gezielt dort zu investieren, wo es am nötigsten sei. Putzier betonte, dass es angesichts der aktuellen Haushaltslage eine große Leistung des Landes sei, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.
Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion wisse er, wie wichtig diese Unterstützung für den Landkreis Uelzen sei. „Die Möglichkeit, diese Mittel schnell und unkompliziert in die richtigen Bahnen zu lenken, wird unserem Landkreis sehr helfen“, so Putzier. Zudem setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ein, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist. Abschließend begrüßt Putzier die Ankündigung der zügigen Beratung des Kommunalfinanzierungsgesetzes im Niedersächsischen Landtag, um eine direkte Umsetzung der Förderung zu gewährleisten.
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