Ersatzgelder für Grundwasserprojekte im Fokus: UWG-Fraktion sucht Gespräch mit Landtagsabgeordnetem Leddin zur Klärung der Verwendungsoptionen
Hannover/Uelzen. Die UWG-Fraktion im Kreistag Uelzen hat sich schon seit längerem der Themen Wassermanagement und Grundwassersituation in der Region angenommen. Spätestens seit Veröffentlichung einer Studie zum zukünftigen Wassermanagement durch den Wasser- und Bodenverband war klar, dass hier dringender Handlungsbedarf insbesondere für die Landwirtschaft besteht, weil der Wasserbedarf in der Region demnach bis Mitte der 2030er Jahre um ca. 15 Millionen Kubikmeter höher liegen wird als aktuell bemessen, betonen die Unabhängigen.
Die UWG hatte zu dem Thema bereits zwei Anträge gestellt, bei denen es unter anderem um die Verwendung von sogenannten Ersatzgeldern zur finanziellen Unterstützung notwendiger Maßnahmen, wie der Verrieselung von Wasser oder dem Bau von Speicherbecken geht. „Wir wollen das wertvolle Naturprodukt Wasser, das im Landkreis bereits vorhanden ist, mehrfach nutzbar machen und nicht einfach über die Ilmenau ungenutzt abfließen lassen“, so der Pressesprecher der UWG, Andreas Dobslaw.
Die Verwendungsoptionen der Ersatzgeldern unterliegen einer Zweckbindung für den Ausgleich von landschaftlichen Belastungen z.B. durch den Bau von Windrädern. Ziel soll es sein, mit diesen Geldern, die von den Betreibern der Anlagen an den Landkreis zu entrichten sind, Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren bzw. deren Umsetzung zu unterstützen.
Dobslaw: "Leider gibt es aktuell von der Landesregierung keine abschließende Definition, welche Maßnahmen genau darunter fallen." Von Seiten der Verwaltung wurden zu den Anträgen Handlungsbeschränkungen geäußert, die einer Verwendung entgegenstehen, und daher hat die UWG-Fraktion nun MdL Pascal Leddin um Unterstützung gebeten.
Andreas Dobslaw dazu: „Ziel der Besprechung mit Herrn Leddin war es, von Seiten der zuständigen Ministerien eine belastbare Antwort darauf zu bekommen, welche Maßnahmen genau aus dem Ersatzgeldpool tatsächlich förderfähig sind.“ Alfred Meyer, Geschäftsführer der UWG, verwies in dem Gespräch auf die Notwendigkeit von zeitnahen Maßnahmen und erklärte sein Unverständnis für die gestreuten Gerüchte, dass alle Ersatzgelder lediglich für den Bau von Speicherbecken verwendet werden sollen. Man habe lediglich 2,5 Millionen Euro als Zuschuss aus dem vorhandenen Ersatzgeldpool für Maßnahmen beantragt, für die die Baureife bereits hergestellt werden könnte. Und dabei gehe es um Verrieselung, Rückhaltemaßnahmen in Entwässerungsgräben und natürlich auch um den Bau von Speicherbecken.
„Der Betrag von 2,5 Millionen EURO entspricht nur ca. 30% der vorhandenen Gelder, und die Kritiker sollten sich einmal bewusst machen, dass die Landwirtschaft der wesentliche Wirtschaftsfaktor in unserer Region ist“, so Meyer.
Allein im Bereich Bad Bodenteich sei es möglich, ca. eine halbe Million Kubikmeter Wasser, das rund um die Uhr über Drainagen aus den Seewiesen abgepumpt und in die Aue abgeleitet wird, landwirtschaftlich zu nutzen oder zu verrieseln. „Was kann man dagegen haben?“ fragt Meyer.
Andreas Dobslaw ergänzt dazu: „Es ist sicher weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich, vorhandene und geeignete Wassermengen über die Ilmenau ungenutzt in die Elbe abfließen zu lassen und stattdessen die Grundwasserentnahme zu kontingentieren und damit die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben zu gefährden.“
Aktuell stünden noch ca. 5 Millionen Kubikmeter bisher ungenutztes Wasser aus der Region für die Region zur Verfügung. Das entspricht etwa 1/3 des benötigten zusätzlichen Bedarfs in den 2030er Jahren, der bisher nutzlos in die Elbe abfließt.
MdL Leddin zeigte sich in der Besprechung sehr aufgeschlossen und vor allem gut informiert und sagte eine zeitnahe Klärung mit den zuständigen Ministerien zu. Insofern geht die UWG-Fraktion nunmehr davon aus, dass hier in absehbarer Zeit endlich Licht ins Dunkel kommt.
In dem Gespräch wurde mit Herrn Leddin eine weiterhin enge Abstimmung verabredet, und die Vertreter der UWG sind zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Landtagsabgeordneten Pascal Leddin für unsere landwirtschaftlich geprägte Region auszahlen wird.
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