Uelzen/Landkreis. Der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg begrüßt den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesparteitags, die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten. Mit diesem Beschluss setzt der Parteitag in Berlin ein deutliches Zeichen für den Schutz unserer Demokratie und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus.
Mitglieder des Unterbezirks – darunter der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Henner Putzier sowie Hannes Henze aus Bad Bevensen – nahmen als Delegierte am Parteitag teil und unterstützten die Initiative mit Nachdruck.
„Die AfD ist Gefahr für unsere Demokratie. Der Parteitagsbeschluss ist ein historischer Schritt zum Schutz unserer Verfassung und der demokratischen Grundwerte. Wir stehen voll hinter der Forderung, nun alle juristischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Verbot der AfD sorgfältig zu prüfen und vorzubereiten“, erklärt Jan Henner Putzier, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und Mitglied des Niedersächsischen Landtags.
Der Beschluss sieht vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD zusammenstellt. Sollte die Prüfung ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, will die SPD ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen.
„Verfassungsfeindliche Parteien, die die Demokratie von innen zerstören wollen, müssen verboten werden. Gleichzeitig müssen alle Parteien hinterfragen, wie es dazu kommen konnte, dass eine menschenverachtende, rechtsextreme Partei derart an Einfluss gewinnen konnte. Fest steht, dass die AfD nicht dadurch geschwächt wird, dass man ihre Narrative übernimmt. Auch eine Diskussion auf Sachebene ist mit Faschisten und Rechtsextremen, die ausschließlich mit Unwahrheiten antworten und Populismus betreiben, nicht möglich. Deswegen brauchen wir beides: ein Verbotsverfahren und eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sich zur Aufgabe macht, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen“, betont Hannes Henze, Delegierter aus Bad Bevensen.
Die SPD im Unterbezirk macht deutlich: Ein Parteiverbot ist stets das äußerste Mittel. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das Risiko des Nicht-Handelns größer als das eines möglichen Scheiterns. Der SPD-Unterbezirk ruft alle demokratischen Kräfte in der Region auf, gemeinsam für eine offene, vielfältige und wehrhafte Demokratie einzustehen.
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