Uelzen/Landkreis. „Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!“, lautet ein Aufruf der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover an Bund und Land. Ein Positionspapier mit neun Forderungen haben die Landkreise letzte Woche anlässlich der 86. Landkreisversammlung in Leer beschlossen.
Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume ist in der heutigen Sitzung des Kreistages auf die wesentlichen Inhalte des Papiers eingegangen. Angesichts wachsender Herausforderungen in Zeiten großer geopolitischer Veränderungen, Spannungen und Risiken seien die Landkreise bereit, ihren Beitrag zu leisten. Damit das gelinge, müsse der Staat – Bund, Land sowie Kommunen – modernisiert werden. Die kreiskommunale Ebene stehe bereit, zur Zukunftsfestigkeit und zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes beizutragen. Mit dem Positionspapier fordern die Landkreise von Bund und Land konkrete Maßnahmen auf den Feldern Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung.
Zudem müsse, so der Landrat unter Bezugnahme auf das Papier, der weitere Absturz der Kommunalfinanzen dringend gestoppt werden. Dazu müsse das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – strikt beachtet werden. Nach wie vor kämen Bund und Land mit neuen Aufgaben auf die Landkreise zu, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. Der kommende Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen sei eine weitere Aufgabe, bei deren Erledigung die Landkreise eigenes Geld mitbringen müssten. „Und der kommunale Finanzausgleich des Landes für die niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden muss sofort um eine Milliarde Euro erhöht werden“, so Blume.
Seit Jahrzehnten habe Niedersachsen den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich aller deutschen Flächenländer. Kommunen müssten handlungsfähig bleiben und im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung noch selbst Raum und Ressourcen für die Setzung eigener politischer Prioritäten haben. Das Positionspapier kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.nlt.de/positionen/
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