Landkreis

Uelzen/Landkreis. Die SPD-Fraktion im Kreistag Uelzen begrüßt den Vorschlag für einen Nachtragshaushalt, der die erst im Dezember erfolgte Erhöhung der sogenannten Kreisumlage wieder rückgängig macht. „Die Rücknahme der Kreisumlagenerhöhung ist dringend geboten. Das würde eine deutliche Stärkung der Finanzlage aller Kommunen im Landkreis Uelzen bedeuten. Wir gehen diesen Weg mit“, so SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Jan Henner Putzier. Aber er fügt hinzu: „Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg auch wirklich konsequent zu gehen! Die Mehrheitsgruppe hatte die Erhöhung erst im Dezember beschlos…

Uelzen/Landkreis. Der von der Eisenbahner-Gewerkschaft angekündigte 50-Stunden-Streik ab Sonntag ist laut Deutscher Bahn abgewendet: Deutsche Bahn (DB) und EVG hätten in intensiven Gesprächen bis zum späten Donnerstagabend die Thematik Mindestlohn erörtert. Die DB hat der EVG zugesagt, der von ihr am 07. Februar 2023 erhobenen Forderung nachzukommen: Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns (zuzüglich Entgelterhöhung). Das heißt, dass vom ersten Tag des Tarifabschlusses alle Entgelttabellen 12 Euro ausweisen werden. Keine Entgelttabelle wird weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Eur…

Lüneburg. Die Präventionspuppenbühne und die Polizeiinspektion senden eine eindrückliche Botschaft an Eltern und (Vorschul-) Kinder: "Üben sie den sicheren Schulweg, üben sie mit den Vorschulkindern das richtige Queren einer Straße. In insgesamt 16 Vorstellungen hatten die Verantwortlichen der Präventionspuppenbühne der Polizeidirektion Hanna Sterner, Melanie Schröer und Lisa Stußnat zusammen mit dem Verkehrssicherheitsberater Martin Schwanitz in den letzten 14 Tagen mehr als 1.160 Vorschulkinder aus insgesamt 50 Kindergärten und Kindertagesstätten aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg zu Ga…

Ankara. „Bereits heute startet die Wahlbeobachtungsmission mit einem intensiven Briefing der Teilnehmer:innen aus allen Staaten der OSZE in Ankara, wo ich mich derzeit als OSZE Wahlbeobachter aufhalte“, so SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende. „Angesichts der Bedeutung der Wahlen für die Zukunft der Türkei ist heute eine der größten Delegationen einer solchen Beobachtungsmission in Ankara zusammengekommen,“ teilte Dirk-Ulrich Mende MdB (SPD) mit. „Ich freue mich, einer von nur zwei Wahlbeobachtern aus Niedersachsen zu sein. Uns Beobachter eint, die strikte Neutralität mit der wir beo…

Ankara. „Bereits heute startet die Wahlbeobachtungsmission mit einem intensiven Briefing der Teilnehmer:innen aus allen Staaten der OSZE in Ankara, wo ich mich derzeit als OSZE Wahlbeobachter aufhalte“, so SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende. „Angesichts der Bedeutung der Wahlen für die Zukunft der Türkei ist heute eine der größten Delegationen einer solchen Beobachtungsmission in Ankara zusammengekommen,“ teilte Dirk-Ulrich Mende MdB (SPD) mit. „Ich freue mich, einer von nur zwei Wahlbeobachtern aus Niedersachsen zu sein. Uns Beobachter eint, die strikte Neutralität mit der wir beo…

Uelzen/Landkreis. Erst im Dezember vergangenen Jahres hat die Mehrheitsgruppe von CDU/FDP/UWG im Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage durchgesetzt. Nur die Gruppe Grüne/Linke hatte dem Haushalt daher nicht zugestimmt: „Die Erhöhung der Kreisumlage um gleich 4 Punkte löst das strukturelle Problem des Landkreises nicht, stattdessen werden die Gemeinden zusätzlich und langfristig belastet!“, hatte Katja Schaefer-Andrae in ihrer Haushaltsrede gewarnt. Mit der Erhöhung der Abgaben werde die schwierige Lage der Kommunen nur verschärft: „Der Landkreis hat Rücklagen in zweistelliger Millionenh…

Lüneburg. Eine Einmalzahlung in Höhe von 1 Milliarde Euro vom Bund an die Länder, das ist ein Hauptergebnis des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch (10. Mai 2023). Über eine dauerhafte Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund soll noch weiter beraten und im November dann entschieden werden. Zudem wurde unter anderem vereinbart, die zugehörigen Verwaltungsprozesse in den Ausländerbehörden zu digitalisieren und zu beschleunigen. Lüneburgs Oberbürgermeisterin, Claudia Kalisch, ist von den Ergebnissen enttäuscht: „Die eine Milliarde Euro vom Bund ist allenfalls ein Trostpflaster. Zum Ver…

Uelzen/Landkreis. Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG legt nach und ruft zu einem dritten Streik auf, der von Sonntagabend bis Dienstagnacht dauern soll. Bahnreisende müssen wieder mit erheblichen Behinderungen rechnen, die sich auch auf die Regionalzüge auswirken werden, auch wenn bei deren Betreibergesellschaften gar nicht gestreikt wird. Mit Ausnahme der Unternehmen, in denen bereits wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden konnten, werden alle übrigen der insgesamt rund 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen betroffen sein, betont die EVG. „Die meisten Arbeitgeber zögern…

Lüneburg. Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 einen Normenkontrollantrag zweier Nachbarn gegen einen Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg zur Errichtung des Neubaugebiets „Am Wienebütteler Weg" abgelehnt (Az.: 1 KN 105/21). Durch den Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg" soll auf einer bislang unbebauten, ca. 24 ha großen Fläche im Nordwesten des Stadtgebiets die Errichtung von bis zu 400 Wohnungen ermöglicht werden. Daneben sollen innerhalb des Plangebiets im begrenzten Umfang auch Gebäude für Einzelhandel…