Heute Abend im Rat der Gemeinde Weste: Resolution zum Thema Windräder

Weste. Der Bau von Windrädern erfährt in Deutschland eine besondere rechtliche Bewertung: Windräder gelten als privilegierte Bauvorhaben und sind grundsätzlich überall dort zulässig, wo nicht gegen das Baurecht verstoßen wird. Gesteuert werden können Bauprojekte über regionale Raumordnungsprogramme (RROP). Der Landkreis Uelzen ist derzeit jedoch in der schwierigen Lage, über kein RROP zu verfügen: Das OVG Lüneburg kippte den Teilabschnitt „Windenergienutzung“ des Uelzener RROP. Mangels Informationen der Bundeswehr hatte der Landkreis Flächen als Vorranggebiete ausgewiesen, die wegen militärischer Nutzung gar nicht oder nur eingeschränkt für Windräder geeignet waren.

Bis ein neues Raumordnungsprogramm abschließend erstellt ist, ist die Kreisverwaltung rechtlich verpflichtet, Bauanträge zu genehmigen, solange grundlegende Vorgaben (wie Schallschutz) erfüllt sind. Kritiker sprechen von „Wildwest“ und „Wildwuchs“. Auch in der Gemeinde Weste haben sich Bürger organisiert, die einen geordneten Bau von Windparks fordern.

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats (19 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Oetzendorf, Oetzendorf Nr. 7, 29599 Weste) geht es unter anderem um eine Resolution zum Thema Windräder, die folgenden Inhalt hat:

Eingabe an den Landkreis Uelzen zur Beschleunigung der Planungen

Der Rat der Gemeinde Weste fordert über die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf den Landkreis Uelzen und den Landrat auf, das laufende Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) mit höchstmöglicher Priorität zu behandeln und deutlich zu beschleunigen, weil ohne den Schutz eines RROP die betroffenen Personen den negativen Effekten des aktuell fast ungeregelten WEA- Ausbaus fast hilflos ausgeliefert sind.

Eingabe an den Landkreis Uelzen, ein Moratorium zu verhängen

Der Rat der Gemeinde Weste fordert den Landkreis Uelzen auf, unverzüglich ein Moratorium für die Genehmigung neuer Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) im Kreisgebiet zu verhängen bzw. alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen - inklusive dem Mittel einer raumordnerischen Untersagung (§ 12 Raumordnungsgesetz - ROG) - um bis zum absehbaren Inkrafttreten des neuen RROP keine weitergehenden, raumbedeutsamen Vorentscheidungen zugunsten neuer WEA-Standorte zu treffen.

Für den Fall, dass der Landkreis Uelzen zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Moratorium oder vergleichbare Steuerungsmaßnahmen auf Landkreisebene trotz Anwendung des Mittels einer raumordnerischen Untersagung (§ 12 ROG) rechtlich nicht oder rechtlich nur eingeschränkt möglich sind, fordert der Rat der Gemeinde Weste den Landkreis Uelzen auf, sich beim Land Niedersachsen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für das Gebiet des Landkreises Uelzen ein Moratorium bzw. eine vorläufige Regelung zur Begrenzung neuer WEA-Vorhaben bis zum absehbaren Inkrafttreten des neuen RROP verfügt wird.

Transparente Beteiligung der Bürgerschaft - Kennzahlen

Darüber hinaus fordert der Rat der Gemeinde Weste den Landkreis Uelzen auf, dem Rat Auskunft zu erteilen über

1. die Anzahl der im Landkreis betriebenen, genehmigten und darüber hinaus beantragten aber noch nicht genehmigten WEA,
2. den Flächenanspruch der betriebenen WEA sowie den potenziellen Flächenanspruch der genehmigten und in Beantragung befindlichen WEA,
3. den geschätzten zusätzlichen Flächenanspruch von WEA bis 2032 nach dem sogenannten Repowering der WEA, welche bis 2032 die 20-Jahres Förderungsgrenze erreicht haben werden.

Außerdem wird in der heutigen Sitzung ein geplantes Projekt der BVNON Dienstleistungs- und Projektentwicklungs GmbH vorgestellt, die die Umsetzung eines Windenergievorhabens über die Gemeindegrenze von Bad Bevensen und Weste hinweg plant.

Vorgesehen sind insgesamt zehn Windenergieanlagen, davon drei Anlagen auf Gemeindegebiet der Gemeinde Weste. Hier sind die Gemarkungen Oetzendorf und Höver betroffen.

Die geplanten Anlagen haben eine Narbenhöhe von 175 Metern und einen Rotordurchmesser von ca. 88 Metern. 

Grafik: BVNON Dienstleistungs- und Projektentwicklungs GmbH