Skip to main content

SPD-Stadtratsfraktion Bad Bevensen: "Die Gewerbetreibenden werden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger entlastet"

  • Subtitle: Bad Bevensen

Bad Bevensen. „Die Haushaltssitzung wird mir definitiv in Erinnerung bleiben. Dass die Grundsteuer um 100 Punkte erhöht werden muss, weil die Gewerbesteuer gesenkt wurde, ist und bleibt aus unserer Sicht unangemessen. Die Gewerbetreibenden werden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger entlastet. Diese Ungerechtigkeit muss spätestens mit dem nächsten Haushalt korrigiert werden“, fasst Michael Chales de Beaulieu, Fraktionsvorsitzender der SPD, zusammen.

Die Fraktionen von CDU und FDP (Antragsteller war die FDP) hatten in der Sitzung für eine Senkung der Gewerbesteuer gestimmt, die den ohnehin defizitären Haushalt mit weiteren ca. 175.000 Euro belastete. Zudem lehnte die CDU die von SPD und FDP beantragte Kürzung bei der BBM ab. Die Höhe war dabei egal. Um die Senkung der Gewerbesteuer gegenfinanzieren zu können, sollten nach Vorstellung der CDU und der FDP die Mittel für die Geothermie aus dem Haushalt gestrichen werden. Dem widersprach jedoch die Mehrheit des Rates, bestehend aus SPD, Grünen, Ratsherr Dr. Graf (CDU) und Bürgermeister Schliekau (CDU). „Die Geothermie ist eine Investition in die Zukunft. Seit vielen Jahren versuchen wir als Stadt hier voranzukommen. Jetzt auf den letzten Metern einen Rückzieher zu machen, wäre eine Katastrophe. Es gibt derzeit mehrere Investoren, die an einem Einstieg in das Projekt interessiert sind und das Land Niedersachsen sichert das Vorhaben finanziell ab. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen“, so Hannes Henze.

Zusätzlich folgte eine Mehrheit des Rates dem Antrag der SPD, dass keine Spielplätze geschlossen werden sollen. Henze: „Als SPD haben wir uns schon in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass keine Spielplätze geschlossen werden sollen. Schon gar nicht ohne eine vernünftige Bürgerbeteiligung. Die Schließung von Spielplätzen wäre ein falsches Signal an junge Familien, die wir in Bad Bevensen dringend brauchen. Gerade in einer Kleinstadt mit vielen Mietwohnungen ohne eigenen Garten sind Spielplätze für Kinder ein wichtiger Ausgleich. Und je kürzer die Wege für die Kleinsten sind, desto sicherer sind sie auch.“

Bis dahin konnte sich jede Fraktion mal durchsetzen und musste an anderer Stelle Niederlagen einstecken. Am Ende ging es noch um die Höhe des Defizits, das durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden sollte.

Die SPD hatte sich bereits im Laufe der Haushaltsberatungen für eine möglichst geringe Erhöhung ausgesprochen, im Gegensatz zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Um dies finanzieren zu können, wurde, wie oben beschrieben, eine Kürzung bei der BBM vorgeschlagen, was jedoch von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Darüber hinaus lehnt die SPD die Senkung der Gewerbesteuer ab. „Wir haben im Vorfeld der Sitzung mit Vertretern des Vereins Bad Bevensen Wirtschaft und Tourismus gesprochen. Selbst von den Akteuren und Vertretern der hiesigen Wirtschaft wurde uns bestätigt, dass die vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuer für den Wirtschaftsstandort Bad Bevensen nicht entscheidend ist“, so Henze zur Begründung.

In einer Sitzungsunterbrechung unterbreitete die SPD-Fraktion der CDU deshalb einen Kompromissvorschlag.

Chales de Beaulieu: „Bis zum Schluss gab es immer wechselnde Mehrheiten. Jede Fraktion konnte sich bei bestimmten Themen durchsetzen. Im Hinblick auf eine endgültige Lösung hatten wir der CDU das Angebot gemacht, uns gegenseitig einen Schritt entgegenzukommen. Wir hatten vorgeschlagen, die Gewerbesteuer statt um 20 nur um 10 Punkte zu senken und die verbleibende Differenz über die Grundsteuer auszugleichen. Wir wollten ein besseres Verhältnis zwischen der Entlastung der Wirtschaft einerseits und der Belastung der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Aber die CDU blieb bei ihrer Maximalposition und war nicht kompromissbereit, solange die Geothermie im Haushalt steht. In der aktuellen Haushaltssituation nicht kompromissbereit zu sein und auf Maximalpositionen zu beharren, ist nicht nur unangebracht sondern auch unverantwortlich. Die Folge war, dass der Haushalt nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte verabschiedet werden konnte. Wir danken Bürgermeister Jürgen Schliekau und Ratsherr Dr. Graf, dass sie dem Haushalt letztendlich mit uns und den Grünen zugestimmt haben, damit die Stadt handlungsfähig bleibt und sich bspw. die Situation im Kurpark endlich verbessert.“

Foto: privat