Bad Bevensen: FDP war gegen Grundsteuer-Erhöhung:  "SPD Stadtratsfraktion verspielt ihre Glaubwürdigkeit"

Bad Bevensen. Auf der entscheidenden Stadtratssitzung zum Haushalt 2024 hatte die FDP zu Beginn beantragt, gesondert über die Erhöhung der Grundsteuer abstimmen zu lassen. Dieses wurde abgelehnt. Hier habe sich deutlich gezeigt, dass die SPD- und Grünen-Fraktion für eine Erhöhung der Grundsteuer eingetreten sind, so Bernd Peter, der Vorsitzende der Gruppe FDP/Großmann: "Die FDP hat sich im Vorweg immer gegen jegliche Steuererhöhung und Anhebung von Gebühren ausgesprochen, denn die Stadt erhebt jetzt schon im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen die höchsten Hebesätze. Nur die FDP/Großmann-Gruppe und die BfB haben zum Haushalt weitreichende Einsparvorschläge gemacht."

Die SPD verdrehe hier eindeutig die Fakten: die Grundsteuer wurde nicht um 100 Punkte erhöht, weil zuvor die Gewerbesteuer gesenkt wurde, sondern weil die SPD mit dieser Einnahme das Haushaltsdefizit ausgleichen wollte. Wie glaubhaft und langfristig sind Entscheidungen bei der SPD für zukünftige Ratsbeschlüsse, wenn im Haushalt 2024 eine Grundsteuer-Erhöhung mit beschlossen wird, aber schon für den Haushalt 2025 hier eine Kehrtwende vollzogen werden soll. Peter: "Die SPD kann auch mit Mehrheitsbeschlüssen, wie z.B. der Gewerbesteuer- Senkung, nicht umgehen. Die SPD will, wie alle Ratsfraktionen, bezahlbaren Wohnraum, erhöht aber die Grundsteuer, belastet die Haus- und Grundstücksbesitzer und schafft es auch noch Unternehmer und Investoren zu verärgern. Und letztendlich lassen sich auch die öffentlichen Äußerungen der SPD zum Amtsverlust des Stellvertretenden Bürgermeisters nur schwer nachvollziehen, hätte es doch innerhalb der verbliebenen SPD Stadtratsfraktion auch eine andere Lösung gegeben."

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