Bad Bevensen: Dr. Sinan Augustin legt Mandat in der FDP/Großmann-Gruppe nieder - Jannis Walther übernimmt und bezieht Stellung zum Projekt Geothermie

Bad Bevensen. Dr. Sinan Augustin wird zum 20.März 2025 aus dem Rat der Stadt Bad Bevensen ausscheiden.

Bernd Peter, Gruppensprecher der FDP/Großmann-Gruppe, bedankt sich bei Dr. Augustin für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren und sein gezeigtes Engagement für die Stadt Bad Bevensen, besonders beim Thema Geothermie.

Mit dem Ausscheiden wird das Mandat auf Jannis Ulrich Walther (FDP) übergehen. Dieser freut sich auf die neue Herausforderung und nutzt die Ankündigung über diesen Mandatswechsel für eine Stellungnahme zur aktuellen politischen Lage in der Kurstadt. Besonders interessiert habe er in der letzten Zeit die Diskussion zur Geothermie und zur Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer durch SPD und Grüne verfolgt.

Jannis Ulrich Walther bedauert das Scheitern des Projekts der Tiefengeothermie in Bad Bevensen mit der Stadt als Gesellschafter und wird während seiner Mandatszeit an der Analyse des Scheiterns des Projektes arbeiten: Wenn der Rat vor circa zwei Jahren den Beschluss bezüglich der Erneuerbare-Energie-Gesellschaft noch einstimmig gefasst hat und jetzt die Mehrheit der Ratsmitglieder das Vertrauen in das Projekt verloren haben, muss die Ursache auch bei dem Geschäftsführer Roland Klewwe, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Feller gesucht werden.“

Walther weiter: „Wie kann ein Ratsmitglied einer Gesellschaft, die in derart hohem Ausmaß öffentliche Gelder bekommen soll, das Vertrauen aussprechen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende und der Geschäftsführer über Monate hinweg schriftlich übermittelte Fragenkataloge nicht beantworten?“

Weiterhin gelte es aufzuklären, wofür Kosten in Höhe von 750.000 € entstehen konnten, wenn nicht einmal ein Zuwendungsbescheid vorliege, geschweige denn eine Bohrung beauftragt wurde: „Wenn Ratsmitglieder feststellen mussten, dass nicht einmal die Länge des benötigten Fernwärmenetzes korrekt berechnet wurde, schadet dies ebenfalls enorm dem Vertrauen der Ratsmitglieder in das Projekt und in die Gesellschaft. Dies ist in den nächsten Monaten intensiv aufzuarbeiten.“ Weiterhin sollte seiner Meinung nach sämtliches gesammeltes Datenmaterial zu dem Projekt den Bürgern von Bad Bevensen zugänglich gemacht werden, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.

„Hinsichtlich der Äußerungen von Ratsherrn Hartmut Wingert (SPD) kann ich leider nur feststellen, dass hier insgesamt der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern fehlt.“ Schließlich sei es dem Steuerzahler egal, ob mit seinen gezahlten Landessteuern oder mit den gezahlten kommunalen Steuern spekuliert werde: „Hier zeugen die Äußerungen der SPD leider von einer fehlenden gesamtheitlichen Betrachtung des Projekts.“

Fraglich sei auch, so Walther, ob sämtliche von der Gesellschaft gewonnenen Informationen nun unbrauchbar seien, oder ob diese von einem der von Feller noch nicht benannten Investoren genutzt werden können. Ansonsten von einem „Verbrennen“ von Steuergeldern zu sprechen, habe wenig mit sachlicher Politik als vielmehr billigem Populismus zu tun. 

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