Presseerklärung der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Bevensen zur Auflösung der Gesellschaft für erneuerbare Energien

Bad Bevensen. Presseerklärung der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Bevensen zur Auflösung der Gesellschaft für erneuerbare Energien:

"Am 13.5.2025 wurde die städtische Gesellschaft für erneuerbare Energien durch Beschluss der Gesellschafterversammlung offiziell aufgelöst. Während die Gründung dieser Gesellschaft 2022 in einer Art Aufbruchstimmung hin zur Nutzung der Geothermie ohne Gegenstimmen im Stadtrat erfolgte, ist die jetzige Auflösung das Ende eines durch Kontroversen gekennzeichneten Prozesses.

Dabei hat die SPD-Fraktion stets auf Verlässlichkeit gesetzt, wie die Wählerschaft es erwarten kann. Wir standen kurz davor durch eine vom Land zu 90% geförderte Probebohrung Klarheit darüber zu erhalten inwieweit eine Erdwärme-Nutzung für Bad Bevensen die erwartete Zukunftsperspektive einer klimaneutralen Energieversorgung bringen könnte.

Die Kehrtwende der CDU-Fraktion, zusammen mit der FDP-Großmann-Gruppe und einer Stimme aus der BfB-Fraktion ergaben die denkbar knappste Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen zur Beendigung des Geothermie-Projektes in Bad Bevensen. Die Spaltung des Stadtrates in dieser so wichtigen Zukunftsfrage für Bad Bevensen war vollzogen, trotz diverser Kompromissvorschläge und aller Bemühungen wenigstens die Probebohrung abzuwarten.

Als diese aus unserer Sicht zaghafte und nicht zukunftsorientierte Entscheidung öffentlich wurde, traten mehrere interessierte Investoren aus der Energiewirtschaft an die Stadt heran, in der Absicht durch Übernahme der städtischen Gesellschaft das Geothermie-Projekt privat-wirtschaftlich zu realisieren. 
Die dann nicht mögliche Landesförderung war dabei zunächst kein Hinderungsgrund, weil man offensichtlich die Geothermie-Nutzung in Bad Bevensen als wirtschaftlich lukrative Investition betrachtete.

Diese Tatsache bestätigt die SPD-Position, dass man mit der Geothermie nach erfolgreicher Probebohrung nicht nur etwas gegen den Klimawandel und für eine sichere Energieversorgung tun kann, sondern auch noch Geld damit verdient. Warum kann dieses Geld dann nicht von der Kommune verdient werden und den Stadthaushalt langfristig entlasten?

Da diese Perspektive aufgrund der starren Haltung der knappen Stadtrats-Mehrheit nun wohl nicht mehr realistisch scheint, unterstützt die SPD-Fraktion die zweitbeste Lösung, eine privatwirtschaftliche Realisierung der Geothermie in Bad Bevensen.

Da niemand ohne gründliche Planung der Geschäftsgrundlagen investieren kann, waren wir auch dafür den potenziellen Investoren die geforderte Verschiebung der Auflösung der städtischen Gesellschaft um ca. 10 Wochen zu gewähren. Das hätte für die Stadt alle Verhandlungsmöglichkeiten offen gehalten.

Nur mit Kopfschütteln kann man zur Kenntnis nehmen, dass die bekannte Mehrheit des Stadtrates dafür gesorgt hat, dass auch diese Chance vertan wurde, indem der Verwaltungsausschuss am 24.4.2025 beschloss, die sofortige Auflösung der Gesellschaft zu vollziehen und die Bearbeitungszeit für mögliche Investoren nicht zu gewähren.

Nun wurde dieser Schritt am 13.5.2025 vollzogen und die Gesellschaft befindet sich in einer 1-jährigen Phase der 'Liquidation'. Logischerweise ist damit die Verhandlungsposition der Stadt mit möglichen Investoren entscheidend geschwächt worden.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Chales de Beaulieu:

'In Niedersachsen streben gerade gefühlt fast alle Gemeinden die Geothermie-Nutzung an. Nur die Stadt, die sich schon durch ihre Thermal-Quelle so gut entwickeln konnte, macht dabei nicht mehr mit. So kommt Bad Bevensen auch in die Schlagzeilen, leider nicht positiv.'

Und Hartmut Wingert ergänzt:

'Die SPD-Fraktion wird sich aber trotz dieser aus unserer Sicht falschen und für die Stadt schädlichen Entwicklung weiterhin für eine konstruktive Zusammenarbeit mit breiten Mehrheiten im Stadtrat einsetzen. Gerade in der jetzigen politischen Lage ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien fair, kompromissbereit und an der Sache orientiert agieren.'

Archivfoto: Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf