Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Bad Bevensen zur Ablehnung des Haushalts durch CDU und FPD/Großmann-Gruppe

Bad Bevensen. Die SPD-Stadtratsfraktion Bad Bevensen reagiert mit einer Pressemitteilung auf die überraschende Ablehnung des Doppelhaushalts 1026/2027 durch CDU und FDP/Großmann-Gruppe: 

"Was aufgrund der Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hat, ist nun eingetreten:

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP/Großmann-Gruppe und der Enthaltung der BfB-Fraktion wurde im Stadtrat am 11.12.2025 der von der Stadtverwaltung eingebrachte Doppelhaushalt 2026/2027 abgelehnt.

Alle Gruppierungen im Rat beklagten zu Recht die deutschlandweite desolate Finanzlage der Kommunen, die auch Bad Bevensen trifft und nur durch die sorgfältige und kompetente Vorarbeit der Verwaltung zu einem genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf führte. Allen war bewusst, dass dieses durch die buchhalterische Verschiebung von Ausgaben der Vorjahre in eine 30-jährige Rückzahlung dieser Beträge erreicht wurde. Alternativen zu diesem rechtlich erlaubten Vorgehen konnten aber von niemandem in der Sitzung vorgebracht werden.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass einerseits Unterstützungsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung für die Kommunen unumgänglich seien und zusätzlich Eingriffe in die Haushaltsstrukturen erforderlich werden, um mittel- und langfristig zu einer Konsolidierung dieser Situation zu gelangen.

In den Ausschussberatungen der vergangenen Wochen wurden, abgesehen von kleineren Änderungsanträgen und dem Beklagen der schlechten Haushaltslage, von keiner Seite konkrete, weitergehende Änderungsvorschläge vorgetragen.

Umso unverständlicher ist es, dass nun in der entscheidenden Sitzung am 11.12.25 die CDU-Fraktion und die FDP/Großmann-Gruppe ohne Vorwarnung eine Ablehnung des gesamten Haushalts durchgesetzt haben.

Wie in den Redebeiträgen deutlich wurde, kann vor allem die CDU-Fraktion offensichtlich die demokratische Mehrheitsentscheidung zum KiTa-Ausbau der „Villa im Park“ nicht akzeptieren und blockiert nun im Gegenzug die Verabschiedung des gesamten Haushalts, mit den negativen Folgen für alle freiwilligen Leistungen der Stadt. Deren Auswirkungen werden die Bürgerinnen und Bürger spüren.

Die SPD-Fraktion kritisiert diese Verweigerungshaltung ausdrücklich. Man darf nicht beleidigt oder blockierend reagieren, nur weil man einmal seinen Willen nicht bekommt. Auch wir haben in der Vergangenheit z.B. bei unseren Anträgen zur „Wirtschaftsförderung in der Innenstadt“, zur „Ausweisung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum“ und insbesondere bei der Ablehnung des Geothermie-Projekts keine Mehrheiten im Stadtrat bekommen.
Die Akzeptierung demokratisch gefasster Beschlüsse hat uns aber nicht davon abgehalten weiter zum Wohle der Stadt verantwortungsvoll und konstruktiv im Rat mitzuarbeiten.

Es ist normal unterschiedliche Meinungen zu wichtigen Themen zu haben und entsprechend abzustimmen. Eine Abstimmungsniederlage darf aber nicht dazu führen die konstruktive Mitarbeit in der Zukunft zu verweigern.

Gerade in einem Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten braucht es von jeder Fraktion die Bereitschaft zu Kompromissen, auch wenn das bedeutet, dass man sich nicht immer durchsetzen kann.

Nicht einmal haben CDU und FDP/Großmann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit der SPD-Fraktion gesucht, um gemeinsam einen Weg zur Verabschiedung des Haushalts zu finden.

Stattdessen wurde vorher geschwiegen und erst bei der Abstimmung die Ablehnung formuliert.

Das ist destruktiv, führt uns im Stadtrat nicht weiter und hat nun nachteilige Konsequenzen für Bad Bevensen. 
Wenn man bedenkt, dass die CDU-Fraktion den Bürgermeister in ihren Reihen hat, wird der ganze Vorgang noch unverständlicher und kritikwürdiger. Wir vermissen in solch kritischen Situationen den Versuch aufeinander zuzugehen.

Die SPD-Fraktion erwartet nun von den Gruppierungen, die diese Blockade durchgesetzt haben, eine Rückkehr zu einem sachlichen, konstruktiven Verhalten und endlich konkrete Vorschläge, wie wir gemeinsam zu einem Haushalt kommen, der trotz schwieriger Rahmenbedingungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Kraft treten kann.

Wir stellen das Wohl der Stadt über unseren Frust nach diesem wirklich unangebrachten und unnötigen Vorgang und sind weiter gesprächsbereit."

Foto: Michalzik