Rat Bad Bevensen: Offener Brief der FDP zur Debatte um den abgelehnten Doppelhaushalt

Bad Bevensen. Der Rat der Stadt Bad Bevensen hat sich mit den Stimmen von CDU sowie FDP-Großmann-Gruppe in seiner Sitzung vorige Woche gegen den Doppelhaushalt 2026/2027 ausgesprochen. In einem offenen Brief wehrt sich FDP-Ratsherr Jannis Ulrich Walther gegen den Vorwurf mangelnder Kommunikation und Blockadehaltung:

„Sehr geehrte Damen und Herren, 

als FDP/Großmann-Gruppe dachten wir, es sei am sinnvollsten, statt lediglich über Pressemitteilungen anderen Mitgliedern des Rates vorzuwerfen, sich bei einem selbst nicht zu melden, einmal aufeinander zuzugehen und das Gespräch tatsächlich zu suchen, trotz der abstrusen Vorwürfe, die durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen Mitglieder unser Gruppe öffentlich vorgetragen wurden. 

Wir haben als einzige Gruppe zusammen mit der BfB konkrete Einsparmaßnahmen vorgeschlagen. Diese wurden allesamt von der großen Mehrheit des Rates abgelehnt.

Sind Sie tatsächlich davon ausgegangen, dass wir einem Haushalt zustimmen, indem keiner unsere Anträge, die zu Einsparungen geführt hätten, berücksichtigt wurde? Falls die Stellung dieser Anträge, die alle samt abgelehnt wurden, für Sie keine „Vorwarnung“ war, weiß ich leider nicht, wie ich es Ihnen zukünftig deutlicher machen kann. Gerne unterrichten Sie mich über eine Möglichkeit der „Vorwarnung“, die von Ihnen dann auch verstanden wird. Für mich stellt dies wieder einmal eine völlig fehlerhafte Darstellung des Sachverhalts durch die SPD dar. Dies ist den Bürgern gegenüber nicht fair, nicht den Ratskollegen gegenüber und führt auch zum Erstarken der politischen Ränder, statt zu einem konstruktiven Dialog. 

Auf den sozialen Netzwerken zu behaupten, wir hätten keine Alternativen vorgeschlagen, zeugt entweder von dem Willen einer bewussten falschen Darstellung des Sachverhalts oder davon, dass Sie die in der letzten Sitzung behandelten Anträge nicht verstanden haben. Gerne kommen wir aber mit Ihnen diesbezüglich auch ins Gespräch und erläutern Ihnen die mit den Anträgen verfolgten Einsparziele, falls Sie diese in der Sitzung nicht verstanden haben sollten. 

Trotz dessen, melde ich mich hiermit bei Ihnen direkt, statt, wie Sie es vorzuziehen scheinen, über Pressemitteilungen, zu kommunizieren. Selbstverständlich ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit für mich sehr wichtig.

Gerne kommen wir mit Ihnen ins Gespräch, um weitere zu den von uns bereits lokalisierten Einsparungsvorschlägen auszuarbeiten und so tatsächlich Einsparungen vorzunehmen. Bitte unterbreiten Sie mir diesbezüglich Terminvorschläge. 

Einen Hinweis bzgl. dieses Gesprächsangebots erlaube ich mir aber noch: 

Gesprächsrunden bzgl. einer Haushaltskonsolidierung mit Fraktionen, die nicht einmal bereit sind, kleinste Einsparungen (siehe z.B. Fraktionszuweisung) mitzutragen und selbst auch keinerlei Ideen bzgl. Einsparungen haben, sind leider nicht besonders erfolgversprechend.  Falls Sie aber tatsächlich bereit sind, Einsparungen vorzunehmen, stehen wir gerne für ein Gespräch zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jannis Ulrich Walther“