Antrag aus Weste: Stopp neuer Windenergieanlagen - Einwohnerinnen und Einwohner verlangen mehr Steuerung bei Ausbau und Genehmigung

Weste. Einen vorläufigen Stopp neuer Windenergieprojekte fordern Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Weste. Einen entsprechenden Einwohnerantrag haben die Initiatoren Gregor Waller, Florian Tschersisch und Salvatore di Benedetto bei Bürgermeister Hartwig Steep und Gemeindedirektor Martin Feller eingereicht. Sinn und Zweck des Antrags ist der geordnete und maßvolle Ausbau von Windenergieanlagen und die Steuerung des Ausbauprozesses unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Einwohnerinnen und Einwohner.

Eine Woche später erfolgt die Übergabe einer Unterschriftenliste mit den Signaturen von über 80 Einwohnerinnen und Einwohnern. „Diese müssen jetzt geprüft werden und dann kommt dieser Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates“, erläutert Feller. Doch die Initiatoren des Antrags verlangen nicht nur einen vorläufigen Stopp neuer Windenergieprojekte in der Gemeinde Weste, sondern sie fordern ein Konzept seitens der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf und des Landkreises Uelzen.

Der Rat der Gemeinde Weste soll deshalb bei Samtgemeinde und Kreis das laufende Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) mit einer höchstmöglichen Priorität fordern. Ohne Schutz eines RROP seien die Einwohnerinnen und Einwohner den negativen Effekten des aktuell fast ungeregelten Ausbaus von Windenergieanlagen fast hilflos ausgeliefert. Deshalb lautet eine weitere Forderung, dass die Gemeinde Weste den Landkreis auffordert, unverzüglich ein Moratorium für die Genehmigung neuer Anträge auf die Errichtung und den Betrieb neuer Windenergieanlagen im Kreisgebiet zu verhängen, bis ein aktualisiertes RROP mit einer Mindestabstand-Regel von 1000 Metern in Kraft getreten ist.

Die Initiatoren weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass bei einer anhaltenden Dynamik der Projektbeantragungen im Landkreis Uelzen das vom Land Niedersachsen vorgeschriebene Ziel von vier Prozent Flächenverbrauch durch Windkraftanlagen noch in diesem Jahr überschritten wird.

Gleichzeitig wird mit dem Antrag gefordert, mehr Transparenz in den Ist-Zustand der Windenergieanlagen zu bringen. So soll der Landkreis der Gemeinde Weste einen Überblick über die Anzahl aller betriebenen, genehmigten und beantragten Anlagen geben, inklusive Flächenanspruch und den geschätzten Flächenanspruch bis zum Jahr 2032.

Um künftig Missverständnisse zu vermeiden, soll die Gemeinde sicherstellen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig, verständlich und umfassend über bestehende und geplante Windenergieanlagen informiert werden. Im Zuge dessen sollen Informationsveranstaltungen und Bürgerversammlungen einberufen werden und zudem bei den Beratungen im Rat und den Ausschüssen ausdrücklich thematisiert und abgewogen werden.

Und so geht es konkret weiter: Der Rat der Gemeinde hat nun, nach Prüfung der Unterschriften, über die Zulässigkeit des Antrages zu befinden. Wird die Zulässigkeit festgestellt, hat sich der Rat innerhalb von sechs Monaten mit dem Antrag zu befassen.

Fotos: Samtgemeinde Bevensen/Ebstorf