Uelzen beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“ - Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Uelzen. Wie Uelzen beteiligen sich heute bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

„Nicht nur die Hansestadt Uelzen hat mit einem Millionen-Minus zu tun – die Finanzlage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch. Rund ein Viertel aller staatlichen Leistungen werden durch die Kommunen erbracht. Wir bekommen aber nur knapp ein Siebtel aller Steuereinnahmen. Darauf wollen wir aufmerksam machen“, so Bürgermeister Jürgen Markwardt.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. „Und sie kann viele kommunale Aufgaben wie beispielsweise Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Instandhaltung von Grünflächen oder Gebäuden und viele soziale Angebote treffen“, so Markwardt.

Mit dem Aktionstag fordern die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Foto: Michalzik