Uelzen: Aus der Ratssitzung vom 5. Oktober

Uelzen. Der Rat der Hansestadt Uelzen hat in seiner Sitzung am 5. Oktober folgende Entscheidungen getroffen:

Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst steigen
Der Rat hat einstimmig die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst für den Kalkulationszeitraum 2027 bis 2029 neu festgesetzt. Grund sind vor allem höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse sowie gestiegene Betriebskosten für Kehrmaschine und Spezialfahrzeuge. Für ein 1.000 Quadratmeter großes Grundstück steigt die Jahresgebühr je nach Reinigungsklasse beispielsweise von 38,44 auf 45,26 Euro oder von 98,58 auf 117,80 Euro. Der Winterdienst kostet künftig 12,09 statt 8,68 Euro pro Jahr. Weitere Informationen rund um Straßenreinigung und Winterdienst unter: www.hansestadt-uelzen.de/sauberesuelzen

Grundsteuer B: Hebesatz steigt auf 514 Prozentpunkte
Der Rat hat mehrheitlich (33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) den Hebesatz der Grundsteuer B ab 1. Januar 2027 von 475 auf 514 Prozentpunkte angehoben. Hintergrund ist die Grundsteuerreform. Sie soll für die Stadt aufkommensneutral sein. Das bedeutet: Die Reform soll insgesamt weder zu höheren noch zu niedrigeren Grundsteuereinnahmen führen.

Seit 2025 hat das Finanzamt jedoch zahlreiche Berechnungen korrigiert und Steuermessbeträge reduziert. Dadurch nimmt die Hansestadt weniger ein als vorgesehen. Für 2025 und 2026 fehlen voraussichtlich rund 737.000 Euro. Mit dem neuen Hebesatz reagiert die Stadt auf diese Mindereinnahmen und stellt die vorgesehene Aufkommensneutralität her.

Pilotwärmenetz für Uelzen
Der Rat hat einstimmig die weitere Planung eines Pilotwärmenetzes beschlossen. Ausgangspunkt ist das bestehende Nahwärmenetz, das derzeit durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) der Stadtwerke am BADUE versorgt wird. Dort sowie am Theater und am Königsberg sind sogenannte Klimatürme, große Luft-Wasser-Wärmepumpen, vorgesehen. Das rund 1,6 Kilometer lange Netz soll vor allem öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude versorgen. Die Inbetriebnahme ist für 2028 geplant. Für das Projekt sollen Fördermittel genutzt werden.

Weg frei für das Ilmenau Quartier
Der Rat hat einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Flächennutzungsplan für das Ilmenau Quartier an der Veerßer Straße beschlossen. Investoren sind die Uelzener Familienunternehmen Hentschke und Thieme. Auf dem rund 1,3 Hektar großen Gelände des ehemaligen Kreishauses sind 116 barrierearme Mietwohnungen sowie unter anderem Gastronomie und eine Physiotherapiepraxis geplant. Das ehemalige Kreishaus wird teilweise zurückgebaut und durch Neubauten ergänzt. Hochwasser-, Natur- und Artenschutz sind Teil der Planung. Weitere Informationen zum Projekt bieten die Investoren unter: www.ilmenau-quartier.com.

Bebauungsplan für BBS-Campus beschlossen
Der Rat hat einstimmig den Bebauungsplan für den neuen BBS-Campus beschlossen. Auf dem rund 8,5 Hektar großen Gelände will der Landkreis seine bisherigen Berufsschulstandorte bündeln. Vorgesehen ist auch eine Parkpalette nördlich der Hermann-Löns-Grundschule. Für die Verkehrsanbindung sind unter anderem ein Kreisverkehr an der Esterholzer Straße/Ostring und eine optimierte Ampelschaltung an der Groß Liedernsche Straße/Ostring vorgesehen. Auch Schallschutz, Entwässerung sowie Natur- und Artenschutz sind Teil der Planung.

Dorfgemeinschaftshaus Groß Liedern
Der Rat hat einstimmig einen Baukostenzuschuss von 400.000 Euro für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Groß Liedern bewilligt. Das Gebäude wurde bereits für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro an die Dorfgemeinschaft verkauft. Das Grundstück wird per Erbbaurecht verpachtet.

Grafik: Landkreis Uelzen