Neue Fachausschüsse: CDU-Fraktion begrüßt Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und fordert mehr Augenmerk auf Wirtschaft und Digitalisierung

Uelzen. Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Uelzen stellt die Weichen für eine zukunftsorientierte Politik in der kommenden Ratsperiode. Deshalb hat sie beantragt, die Zuständigkeiten der Fachausschüsse neu festzulegen. Zwei neue Fachausschüsse sollen gebildet werden: ein Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie ein Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung. 

Bisher war für den Bereich Umwelt- und Klimaschutz der Bauausschuss zuständig. Die CDU-Fraktion misst dem Thema Klimaschutz aber eine so hohe Bedeutung bei, dass sie Anregung der Verwaltung aufnimmt und einer Ausgliederung in einen eigenen Fachausschuss für sinnvoll hält. Der aktuelle Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, Hans-Jürgen Heuer: „Schon heute sind die Sitzungstagesordnungen im Bauausschuss sehr umfangreich und die Sitzungen dementsprechend lang. Umwelt- und Klimaschutz wird aber immer wichtiger. Mit seinem derzeitigen Zuschnitt kann der Ausschuss für den Bereich Klimaschutz in Zukunft nicht genügend Kapazitäten aufbringen.“ Gleichzeitig sollen häufige Doppelsitzungen von Ausschüssen, die es in der laufenden Ratsperiode gab, vermieden werden, indem der Bereich Bau mit dem Zukunftsausschuss verschmolzen wird. Dadurch verspricht sich die CDU auch eine vermehrte Diskussion über die Entwicklung der Ortsteile (insbesondere die Verkehrswegeplanung), die in der letzten Periode aufgrund der Fülle an Themen der Innenstadt zu kurz gekommen seien, bekräftigt Kirch-/Westerweyhes Ortsbürgermeister und Fraktionsvize Karl-Heinz Günther. Die Verwaltung teilt nach Informationen der CDU diese Ansicht.

Die Themenfelder Wirtschaft und Digitalisierung hält der neue Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Stefan Hüdepohl und die Sprecherin Dr. Wiebke Köpp für unterrepräsentiert. „Der Bereich Wirtschaft führt ein Schattendasein im Ausschuss für Zukunftsplanung, Stadt-, Ortsteil- sowie Quartiersentwicklung und Wirtschaft. Der Bereich Digitalisierung kommt in den Zuständigkeiten der Fachausschüsse erst gar nicht vor. Das wollen wir ändern“, so Köpp, die insbesondere in diesen Themenfeldern Handlungsbedarf sieht.

Zur Frage der Größe der Ausschüsse zeigt sich die CDU-Fraktion offen für Gespräche. Durch die zu erwartende Verteilung der Ausschusssitze werden die beiden großen Fraktionen bevorzugt. „Ich erwarte deshalb noch viel Bewegung unter den einzelnen Fraktionen bis hin zu Gruppenbildungen“, so Stefan Hüdepohl, der sich wie seine Fraktion auch personell kleinere Ausschüsse vorstellen kann, um die sowieso durch Grundmandate wachsenden Ausschüsse arbeitsfähig zu halten und in der Personenanzahl nicht ausufern zu lassen.