Heute im Rat der Hansestadt Uelzen: Erklärung für Demokratie, Sanierung der Gertrudenkapelle und neue Gleichstellungsbeauftragte

Uelzen. „Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.“

Das ist ein Teil der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags, der sich viele deutsche Städte angeschlossen haben, seit das Recherche-Team correctiv herausgefunden hat, dass sich AfD-Funktionäre mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam getroffen und dort die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland diskutiert haben.

In der Sitzung des Rats der Hansestadt Uelzen am heutigen Montag, 4. März (Ratssaal sowie Videoübertragung, 18.30 Uhr), wird ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt, demnach sich auch Uelzen der Trierer Erklärung anschließen soll.

Weiterer Tagesordnungspunkt: Bereits seit 2019 bestehen seitens der „Gertrudenstiftung zu Uelzen von 1535“ Planungen, die Gertrudenkapelle zu sanieren, um die aufgetretenen Schäden zu beheben und sie zukünftig neben kirchlichen vermehrt auch für kulturelle Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin soll die Kapelle in das Fahrrad- und Pilgernetz aufgenommen werden, um so auch Pilgerreisenden als Anlaufstelle zur Verfügung zu stehen. Die Stiftung strebt eine Sanierung der Kapelle in 2024 an. Die Sanierung der im 16. Jahrhundert an der Gudesstraße errichteten Kapelle würde etwa 410.000 Euro kosten. Die Stiftung selbst hat keine Eigenmittel. 170.000 Euro sind an Fördermitteln bereits zugesagt, weitere 40.000 Euro sind beantragt. Sollten sich keine weiteren Fördermöglichkeiten ergeben, beantragt die Stiftung, dass die Hansestadt Uelzen die Restmittel von gut 200.000 Euro übernimmt.

Außerdem wird der Rat über die Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Hansestadt Uelzen befinden. Tanja Neumann ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aus dem Dienst der Hansestadt ausgeschieden. Nachfolgerin soll nun Frau Sandra Hoffmann aus Bienenbüttel werden.

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