„Wir erleben hier ein Schauspiel der AfD, die Inszenierung einer Partei, die zu Hass, Hetze und Gewalt aufruft“

Von Michael Michalzik

Uelzen. Was war denn da am Montag im Rat der Hansestadt Uelzen los? Zwei auf den ersten Blick fast gleiche Anträge, in beiden wurde gefordert, die Striesener Erklärung zu befürworten, die jegliche Gewaltanwendung in der Politik ablehnt und verurteilt. Fast gleiche Anträge – mit einem entscheidenden Unterschied: Einmal hatte ihn die SPD eingebracht, im zweiten Fall die AfD. SPD-Ratsherr Klaus Knust: „Ich hätte gedacht, dass es sich um einen Satirebeitrag der AfD handelt. Man könnte lachen, wäre es nicht so ernst. Sie wollen wieder in die Opferrolle schlüpfen.“

Und in der Tat entgegnete AfD-Fraktionsvorsitzender Christian Dörhöfer mit Blick auf Gewalt gegenüber Politikern: „Wir von der AfD sind die Hauptleidtragenden. Wir sind alle Demokraten.“

Nicht hinnehmbar für Klaus Knust, der an ein Zitat von AfD-Mann Alexander Gauland erinnerte, der einst erklärt hatte: „Wir werden sie alle jagen.“ Was jetzt an Übergriffen gegen Politiker geschehe, seien die Geister, die die AfD gerufen habe.

Auch für Pascal Leddin (Bündnis 90/Die Grünen) stand angesichts von Sätzen wie „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht“ (Jörg Meuthen, AfD) fest: „Wir erleben hier ein Schauspiel der AfD, die Inszenierung einer Partei, die zu Hass, Hetze und Gewalt aufruft.“

Die Striesener Erklärung „Bis hierhin und nicht weiter“, die derzeit bundesweit die Runde macht, ist angesichts der brutalen Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke (41) verfasst worden, dem Angreifer vor kurzem Brüche im Gesicht zugefügt hatten. Klaus Knust: „Die Verfasser der Erklärung wollen ausdrücklich nicht, dass die AfD unterzeichnet.“ Für Pascal Leddin steht fest, dass die AfD bundesweit ihre Vertreter in Stadtparlamenten damit beauftragt habe, sich mit der Befürwortung der Erklärung einen demokratischen Anschein zu geben.

Der CDU war es dann genug mit der Verabschiedung einer weiteren Resolution zu einer überregionalen Thematik, so richtig sie inhaltlich auch sei. Man solle im Uelzener Ratssaal lieber sachbezogene Politik zugunsten der Stadt machen, betonte Fraktionsvorsitzender Stefan Hüdepohl. Folglich enthielten sich die Christdemokraten gemeinsam mit UWG und FDP. Der Antrag der AfD wurde abgelehnt. Der SPD-Antrag wurde angenommen – mit den beiden Stimmen der AfD-Fraktion.

Foto: Michalzik