Windkraft-Geld für die Kommunen: Uelzener CDU will, dass zusätzliche Einnahmen den Ortsteilen zugute kommen

Uelzen. Windkraft bringt Geld - wie die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Uelzen betont, künftig durch eine „Akzeptanzabgabe“, die Betreiber in Niedersachsen zu zahlen haben, auch direkt für die Kommunen, auf deren Gebiet die Windräder stehen.

Deshalb hat die CDU einen Antrag gestellt, der nun von den zuständigen politischen Gremien der Hansestadt behandelt werden soll. Demnach soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Förderrichtlinie unter Beteiligung des Haushaltsausschusses zu entwerfen und dem Rat zur Abstimmung zuzuleiten, in der das Verfahren geregelt wird, wie die Zahlungen der Anlagenbetreiber in dem betreffenden Ortsteil verteilt werden können. Die Richtlinie soll sowohl den Kreis der potenziellen Antragsteller als auch die Kriterien der Verteilung sowie die Entscheidungszuständigkeit enthalten.

Zur Begründung führt Fraktionsvorsitzender Stefan Hüdepohl aus: „Der niedersächsische Landtag hat am 17.04.2024 das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften“ (kurz „Windenergiebeschleunigungsgesetz“) verabschiedet.

In diesem Gesetz ist ein wichtiger und zentraler Aspekt verankert, der die Einführung einer verbindlichen Akzeptanzabgabe, in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde, für alle Anlagenbetreiber vorsieht. Diese Abgabe wird an die Kommune gezahlt und soll nach unserer Kenntnis in direkten örtlichen Bezug zu den Anlagen ausgezahlt werden.

Diese zusätzlichen Einnahmen sollen zur verlässlichen Finanzierung der Daseinsvorsorge verwendet werden. Die CDU-Fraktion möchte, dass die Mittel den betroffenen Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden. Immer wieder kommt es vor, dass in Ortseilen finanzielle Mittel für freiwillige Leistungen benötigt werden. Nicht nur Sport- und Schützenvereine, sondern auch Dorfgemeinschaften könnten davon sehr profitieren. Denkbar wäre auch eine Förderung von Projekten bürgerschaftlichen Engagements.

Wir sind für eine Stärkung des ländlichen Raumes, hier sind gemeint die Ortsteile der Hansestadt Uelzen. Immer öfter benötigen Vereine und Institutionen, insbesondere in den Ortsteilen, finanzielle Mittel für Sanierungen, Anschaffungen oder einfach nur zum Überleben der Vereinigungen. Bei den Beratungen des Förderantrages ist der Ortsrat mit einzubeziehen.“

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