Uelzen: Heute Abend Ratssitzung – UEN berichten wie üblich aktuell über die wichtigsten Entscheidungen

Uelzen. Der Rat der Hansestadt Uelzen tagt heute zum letzten Mal in diesem Jahr (Ratssaal, 18.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um den Haushalt, der nach vielen ausgeglichenen Jahren nun ein Minus aufweisen wird: Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat empfohlen, den Etat 2025 mit einem Defizit von rund 11,8 Millionen Euro zu beschließen.

„Das Problem des aktuellen Haushaltes ist nach wie vor die Ausgabenseite. Hier machen sich einerseits die massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre bemerkbar. Vor allem aber hat die Hansestadt Uelzen, wie alle anderen Kommunen auch, viele Aufgaben zu bewältigen, für die sie von Land und Bund nicht ausreichend finanziert wird. Das Haushaltsdefizit ist dabei kein Problem, das spezifisch Uelzen betrifft. Vielmehr müssen wir von einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ausgehen“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.

Außerdem steht auf der umfangreichen Tagesordnung eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung: Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat empfohlen, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu ändern. Damit soll ein Ratsbeschluss vom Juni dieses Jahres umgesetzt werden, der die Halbierung der Anliegerbeiträge vorsieht. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat am heutigen Montag. Sofern die neue Satzung beschlossen wird, tritt sie zum 1. Januar 2025 in Kraft. 

Wie gewohnt, berichten die Uelzener Nachrichten aktuell über die wichtigsten Entscheidungen.

Foto: Michalzik