Rat der Hansestadt Uelzen verabschiedet Haushalt - 11,8 Millionen Defizit durch massive Kostensteigerungen

Uelzen. Der Rat der Hansestadt Uelzen hat den Etat 2025 in seinen gestrigen Sitzung mit einem Defizit von rund 11,8 Millionen Euro einstimmig beschlossen. „Das Problem des aktuellen Haushaltes ist nach wie vor die Ausgabenseite. Hier machen sich einerseits die massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre bemerkbar. Vor allem aber hat die Hansestadt Uelzen, wie alle anderen Kommunen auch, viele Aufgaben zu bewältigen, für die sie von Land und Bund nicht ausreichend finanziert wird. Das Haushaltsdefizit ist dabei kein Problem, das spezifisch Uelzen betrifft. Vielmehr müssen wir von einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ausgehen“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling in der Sitzung.

Auch wenn am Ende Einstimmigkeit herrschte: Im Detail gingen die Meinungen auseinander. Joachim Delekat (UWG) erklärte, dass seine Fraktion die neuen Stellen Social-Media-Manager (TikTok) sowie für das Mobilitätsmanagement ablehne: „Wir sind nicht Hamburg oder Berlin.“ Auch Wilhelm Bauck (CDU) erklärte, dass seine Fraktion die beiden Planstellen nicht mittragen werde.

Dr. Till Manning (SPD) betonte, dass es bei der Planstelle Mobilitätsmanagement bei weitem nicht nur um Radwege gehe, sondern um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Uelzen - unter anderem um die A39 und die Bahnanbindung: „Wer möchte, dass die Wirtschaftsleistung dieser Stadt gestärkt wird, kommt um diese Stelle nicht herum.“

Klaus Knust (SPD): „Alle kommunalen Haushalte befinden sich seit 2020 im dauerhaften Krisenmodus.“ Das liege vor allem an den Preissteigerungen in Folge des Ukrainekriegs, die die öffentlichen Haushalte belasteten. Die Haushaltsmisere sei ein strukturelles Problem auf Bundes- und Landesebene: "Nur durch weitere Gewerbeansiedlung können wir den steigenden Kosten durch Gewerbesteuer-Einnahmen entgegnen." In Uelzen gebe es einen sehr guten Gewerbemix. Der Ausbau des Hafens Ost werde für neue Ansiedlungen sorgen.

Wilhelm Bauck: „Die kommunale Ebene ist chronisch unterfinanziert und badet die Defizite von Land und Bund aus. Eine starke Wirtschaft ist das Fundament jeder Kommune. Der Hafen Ost ist eine historische Chance, um Unternehmen nach Uelzen zu holen.“ Für die Hansestadt Uelzen müssten Wachstumsprognosen stehen: „2035 wollen wir 40.000 Einwohner haben. Das ist kein Selbstzweck. Aber dazu zu müssen wir in allen Bereichen besser werden – besserer Wohnraum, bessere Infrastruktur, wegweisende Bildungsangebote wie den neuen BBS-Campus.“ Die Stadt könne eine glänzende Zukunft als bedeutender Standort haben. 

Judith Libuda (Bündnis 90/Die Grünen): „Die CDU will 40.000 Einwohner - aber wie sollen die zur Arbeit kommen? Ihr lehnt das Mobilitätsmanagement ab. Aber Mobilität bedeutet Zukunftsplanung.“ 

Hans-Jürgen Heuer (CDU): „Ich habe erhebliche Bedenken, dem Haushalt meine Zustimmung zu erteilen. Das ist ein Defizit von über 11 Millionen Euro. Mittelfristig werden die Defizite der folgenden Haushalte 15 bis 20 Millionen Euro betragen. Mein Engagement im Rat begann nach der Entschuldung optimistisch. Und was haben wir daraus gemacht? Unter anderem ein Theater als Prestigeobjekt mit einer Millionen Euro Kosten im Jahr.“ Bürgermeister Markwardt habe in zehn Jahren die Hansestadt nicht gestaltet, sondern nur verwaltet. 

Marlies Schulz (SPD) betonte, dass der Bereich Kultur einen hohen Stellenwert habe. Die Arbeit des städtischen Eigenbetriebs KTS trage erheblich dazu bei, dass Uelzen attraktiver werde. Das fördere den Tourismus und bringe somit Einnahmen. 

Bürgermeister Jürgen Markwardt: Wir befinden uns in Deutschland teils in einer nicht selbstverschuldeten Situation. Die Wirtschaft stagniert. Private Investitionen werden deutlich zurückgefahren. Wir leben gemeinsam in einer Situation der Unsicherheit. Aber genau dann muss der Staat eintreten. Genau dann müssen wir investieren. Sonst ist der Motor, das Baugewerbe, nicht in der Lage, die Wirtschaft mitzuziehen." 96 Prozent der städtischen Ausgaben seien Pflichtausgaben, so das Stadtoberhaupt. Nur vier Prozent seien freiwillige Ausgaben, unter anderem der gesamte Bereich Kultur: „Wenn wir sparen wollten, müssten wir da ansetzen, etwa beim Ehrenamt.“ Doch genau dieses Engagement mache das Besondere der Hansestadt Uelzen aus: „Es ist wichtig, dass wir das haben – Ehrenamt, kulturelles Leben.“ Was die geplante, neue Ein-Drittel-Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkt TikTok (Jon Matz, CDU: „Das ist kein soziales Medium, das ist asozial“) betreffe: „Es geht darum, ein Gegengewicht gegen die gezielte politische Desinformation zu setzen, die da gerade läuft.“ 

Foto: Michalzik