Uelzener SPD-Ratsfraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Kompensation durch Investitionsgelder von Bund und Land

Uelzen. Straßenausbaubeiträge, also Geld, das die Anwohner bei auszuführenden Arbeiten zahlen müssen, sind in deutschen Städten seit Jahren ein Streitthema. Auch in Uelzen machten betroffene Bürger lange Zeit dagegen mobil, bis der Rat der Hansestadt im vorigen Jahr einstimmig eine Halbierung der Beiträge beschloss - finanziert durch eine Anhebung der Grundsteuer B.

Doch jetzt geht die SPD aufs Ganze: Nach der vorgeschriebenen, sechsmonatigen Pause, nach der gleichlautende Themen erst wieder im Rat thematisiert werden können, schlagen die Sozialdemokraten nun eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2026.

Fraktionsvorsitzender Klaus Knust zum entsprechenden Antrag, der jetzt in die politische Debatte eingebracht werden soll: „Die Kompensation der Kosten soll durch die zusätzlichen Investitionsgelder des Landes und des Bundes erfolgen.“

Die Straßenausbaubeiträge stünden schon lange in der Kritik: „Endlich bietet sich die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge kostenneutral abzuschaffen, und damit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

Im vorigen Jahr war ein Vorschlag der CDU-Fraktion knapp gescheitert, die Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt Uelzen komplett abzuschaffen. Allerdings hatten die Christdemokraten eine Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen.

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