Trotz deutlicher Kritik und Gegenstimmen: Rat bringt Etat 2021 unter Dach und Fach

Von Michael Michalzik

Uelzen. Die Hansestadt Uelzen hat ihren Etat 2021 unter Dach und Fach - allerdings mit zehn Gegenstimmen, die sich in der gestrigen Ratssitzung teils per Video-Zuschaltung gegen den Haushaltsplan aussprachen. Obwohl der Verwaltung insgesamt gute und sorgfältige Arbeit bescheinigt wurde, gab es deutliche Kritik. Karl-Heinz Schmäschke (Bündnis 90/Die Grünen) wandte ein, dass nicht genug für den Umweltschutz getan werde: "Ich kann das nicht mittragen. Einige ökologische Leuchtturmprojekte reichen nicht aus."

Ralf Munstermann warnte vor unnötigen Investitionen: "Wir können die Folgen der Pandemie noch nicht absehen." Der UWG-Ratsherr monierte Diskrepanzen: "400.000 Euro für ein Notstromaggregat ausgeben, während man gleichzeitig im Bürgerbüro keine Termine bekommt. Das passt doch nicht." Es sei außerdem falsch, so Munstermann, freitags zu applaudieren und montags etwas anderes zu beschließen: "Das wird künftig nicht mehr gehen", mahnte er das Ratsrund mit Blick auf die Forderungen der jungen Fridays-for-Future-Bewegung.

"Ich trage den Haushalt nicht mit", erklärte Martin Schneider (FDP): "Es werden Unsummen in der Zeit der Pandemie ausgegeben, die wir noch brauchen werden. Wir wissen nicht um die weitere Entwicklung und wie weit Unternehmen unterstützt werden müssen.

"Wir müssen mit Augenmaß vorgehen", mahnte auch Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling, der die Eckdaten des Etats vorstellte, angesichts der Corona-Pandemie: "Wir müssen jede Investition überprüfen. Die nächsten Jahre werden defizitär."

Grundsätzlich einig war sich der Rat, dass die Hansestadt Uelzen dank krisenfester lebensmittelverarbeitender Unternehmen noch relativ gut dasteht. Ohne die coronabedingten Verluste hätte der Haushalt 2021 ein Plus von 250.000 Euro gehabt. So gibt es ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Die Stadt kommt aber ohne Neuverschuldung aus. Es stehen Aufwendungen in Höhe von rund 70,5 Millionen Euro den Erträgen von 68,7 Millionen Euro gegenüber.  

Das Investitionsvolumen des Haushalts liegt bei rund 19,1 Millionen Euro. Mit 11,2 Millionen Euro bildet der Straßen- und Brückenbau hier den größten Investitionsposten im Haushalt. Finanziert werden sollen davon unter anderem der Neubau des Busbahnhofs am Rathaus mit Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes, die Straßenbaumaßnahme Schillerstraße, die Erschließung des Gewerbegebietes nördlich des Störtenbütteler Weg und die barrierefreie Umgestaltung von sechs Bushaltestellen. Die Bahnbrücke des Ortsverbindungsweges zwischen Holdenstedt und Klein Süstedt wird durch eine Geh- und Radwegbrücke ersetzt. Auch die Erneuerung der Langen Brücke, die über die Brückenstraße den Bereich Schnellenmarkt über die Ilmenau mit der östlichen Innenstadt verbindet, ist für 2021 vorgesehen.

Im Investitionsplan sind weiterhin für die Entwicklung des Gewerbegebiets Hafen Ost Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro enthalten. Wie in jedem Jahr fließen wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro an die Sportvereine. Für die Projekte Spielgeräte auf Spielplätzen, eine Grillhütte am O-See, ein AktivParcours und eine Schutzhütte am Königsberg steht ein Budget von insgesamt rund 150.000 Euro zur Verfügung.

Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 20,2 Millionen Euro dar. Weiterhin stehen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit sechs Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 6,8 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen rund 3,8 Millionen Euro.

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2021 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 20,9 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer stellt nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen dar. „Trotz Corona zeigt sich die Gewerbesteuer in Uelzen bislang stabil“, erklärt Ebeling.

Foto (Michalzik): Das Rathaus der Hansestadt Uelzen