Verwaltungsausschuss empfiehlt Uelzener Doppelhaushalt 2026/2027 - Seit vielen Jahren erstmals wieder Investitionskredite

Uelzen. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Defizit von jeweils rund 22,9 Millionen Euro zu beschließen. Der Rat berät den Etat am 15. Dezember abschließend.

Der im September in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf wies noch ein Defizit von rund 23,5 Millionen Euro für 2026 und 24,9 Millionen Euro für 2027 aus. Im Verlauf der Beratungen wurden die vorgesehenen Investitionen und Haushaltsansätze erneut kritisch geprüft. Einsparungen ergaben sich durch reduzierte Personalkosten, höhere Schlüsselzuweisungen und Verschiebungen bei Gebäudemaßnahmen. So konnte das Defizit zunächst um über zwei Millionen Euro für 2026 und über vier Millionen Euro für 2027 Euro verbessert werden. Politische Anträge – etwa zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts – sowie höheren Kita-Betreiberkosten und Kostenerstattungen an den IT-Verbund minderten diese Verbesserungen wieder.

„Die Ausgaben im städtischen Haushalt haben ein bisher nicht gekanntes Niveau erreicht. Hintergrund hierfür sind zum einen die massiven Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in fast allen Bereichen. Wichtigste Ursache für die ungebremst steigenden Ausgaben ist jedoch, dass die Hansestadt, wie alle anderen Kommunen auch, viele Aufgaben stemmen muss, für die sie nicht ausreichend finanziert wird. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ist das Kernproblem. Wir brauchen zur Bewältigung der uns zugewiesenen Aufgaben mehr Geld“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.

Die Stadt verfügt aus den guten Vorjahren noch über Liquidität, die jedoch Ende des Jahres 2025 aufgebraucht sein wird. Daher werden in beiden Jahren des Doppelhaushalts erstmals wieder Kredite benötigt: Investitionskredite über 6,4 Millionen Euro für 2026 und 6,7 Millionen Euro für 2027 für geplante Beschaffungen und Baumaßnahmen sowie Liquiditätskredite für den laufenden Verwaltungsbetrieb.

Die Hansestadt investiert weiterhin
Das Investitionsvolumen des Haushalts liegt bei rund 6,4 und 6,7 Millionen Euro. Größter Posten bleibt der Straßenbau mit 5,2 und 5,9 Millionen Euro. Wichtige Maßnahmen 2026 sind die Anbindung des Bahnübergangs Kämpenweg, Zufahrtsschutzmaßnahmen in der Innenstadt und die Erschließung des Baugebietes Kuhweide in Oldenstadt. Das Friedhofskonzept Westerweyhe wurde gegenüber dem Entwurf priorisiert und auf mehrere Bauabschnitte und Jahre verteilt. Für 2027 ist die Erneuerung der Straße „Im Böh“ mit 2,5 Millionen Euro die größte Straßenbaumaßnahme.

Mit dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ fließen 2026 rund 840.000 Euro maßgeblich in die Aufwertung und Wegeerneuerung der Ilmenauwiesen und 338.000 Euro in 2027 in Maßnahmen rund um den Herzogenplatz. Für den Radverkehr sind 150.000 Euro in 2027 vorgesehen (Ausbau der Radvorrangroute in der Innenstadt inklusive Beleuchtung). 2027 berücksichtigt zudem die Erschließung des Baugebietes Hofkoppel in Holdenstedt mit 240.000 Euro.

Für die künftige Wohn- und Gewerbeentwicklung stehen in beiden Jahren jeweils 1,4 Millionen Euro im Plan, davon eine Million Euro für neu zu erschließende Wohnbaugebiete. Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten rund 480.000 Euro in 2026 und 650.000 Euro in 2027 für neue Löschfahrzeuge in Oldenstadt und Klein Süstedt. Wie jedes Jahr sind 50.000 Euro als Investitionszuschuss für Sportvereine eingeplant.

Die größte Aufwendung im Haushalt bleibt in beiden Jahren die Kreisumlage von rund 30 Millionen Euro. Der Betrieb der städtischen Gebäude kostet 10,3 (2026) und 10,7 (2027) Millionen Euro. Der Betrieb der Kindertagesstätten schlägt mit 10,9 und 11,2 Millionen Euro zu Buche, die Grundschulen mit 5,8 und 6,1 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind nach aktuellem Stand mit 22,9 Millionen Euro für 2026 und 23,7 Millionen Euro für 2027 angesetzt. Sie bleiben damit die wichtigste Einnahmequelle der Hansestadt Uelzen.

Foto (achterdeck): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling