FDP kritisiert Kommunalverfassungs-Gesetz: "Kleinere Parteien und Wählergemeinschaften werden benachteiligt"

Uelzen/Landkreis. Die FDP übt scharfe Kritik am Kommunalverfassungsgesetz, das ihrer Ansicht nach kleinere Parteien und Wählergemeinschaften werden benachteiligt:

"Zum wiederholten Male versucht die Niedersächsische Landesregierung, kleine Parteien auf kommunaler Ebene zu diskriminieren. Bereits im Koalitionsvertrag von 2017 haben SPD und CDU vereinbart, die Mindestfraktionsstärke in kommunalen Vertretungen von zwei auf drei Mandate zu erhöhen. Von diesem Vorhaben nahm die Landesregierung erst Abstand, nachdem es massiven Gegenwind aus zahlreichen niedersächsischen Kommunen gegeben hatte. Nun plant die Landesregierung wenige Monate vor der Kommunalwahl den nächsten Angriff auf die Vielfalt in kommunalen Vertretungen. Durch eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) soll die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleiner Parteien verändert werden. Zukünftig würden dadurch die größeren Parteien eindeutig bevorzugt, die kleineren Parteien würden ihre Ausschusssitze verlieren."

Jannis Walther, der für die Freien Demokraten im Stadtrat Bad Bevensen sitzt, unterstützt die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sich diesem Vorhaben in den Weg zu stellen und hofft dafür auch auf die Unterstützung zahlreicher Kommunalpolitiker vor Ort: "Wenn SPD und CDU ein Interesse am Erhalt vielfältiger kommunaler Vertretungen haben, machen sie sich bei ihren Parteifreunden auf Landesebene ebenfalls gegen die geplante NKomVG-Änderung stark, denn das bisherige System hat das jeweilige Wahlergebnis sehr gut abgebildet." Der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Peter ergänzt: "Die Regierungsmehrheit im Landtag jetzt auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Ausschüssen zu beschneiden, ist kontraproduktiv. Auch die Begründung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren!" Walther und Peter sind sich einig: "Die Wählerinnen und Wähler müssen über die Zusammensetzung kommunaler Gremien entscheiden, nicht die rechnerischen Tricks von SPD und CDU."  

Foto (FDP Bad Bevensen): Jannis Walther (links) und Bernd Peter