Landkreis-Haushalt 2025: Defizit von 19,7 Millionen Euro - Immer neue Aufgaben von Land und Bund
Von Michael Michalzik
Uelzen/Landkreis. Die Rücklagen sind aufgebraucht, auch der gewohnt finanzstarke Landkreis Uelzen steuert auf schwierige Zeiten zu, wie Dezernentin Dr. Julia Baumgarten und Markus Lühring, Leiter des Amtes für Finanzen und Kommunalaufsicht, am heutigen Dienstag mitteilten.
Während Niedersachsens Landkreise im März dieses Jahres in der sogenannten Peiner Forderung von Bund und Land eine Rückkehr zu „einer Politik des Machbaren“ verlangten, erleben die Kommunen seit Jahr und Tag das Gegenteil: Immer mehr Aufgaben werden von oben nach unten abgewälzt. Ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Ein Beispiel: Landkreise in Niedersachsen sollen Landesaufgaben im Veterinärwesen übernehmen, bekommen aber dafür seit Jahren keinen adäquate finanzielle Erstattung. Lühring rechnet vor: „Beim Landkreis Uelzen handelt es sich inzwischen um einen siebenstelligen Betrag.“ Diese Summe hat die Kreisverwaltung jetzt aus Protest als erwartete Einnahme in den Haushaltsentwurf 2025 eingestellt: „Ein politisches Signal.“
Doch auch diese Summe wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Einnahmen von 282,2 Millionen Euro werden im kommenden Haushaltsjahr Aufwendungen von 302 Millionen Euro gegenüberstehen. Macht ein Defizit von 19,7 Millionen Euro. Die Entwicklung, so Lühring, kommt nicht überraschend: Nach starken Jahren wurde die Luft mit der Corona-Krise ab 2021 zusehends dünner. Damals musste erstmals Geld aus den Rücklagen verwendet werden.
Hohe Energiekosten, steigende Personalkosten, notwendige Investitionen: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen für die schwierige Lage. Allein für die Schülerbeförderung werden 3,6 Millionen Euro im neuen Haushaltsentwurf veranschlagt. Und so weiter: 10,6 Millionen Euro für Kitas, 40 Millionen Euro Personalkosten, 16 Millionen Euro für das Gebäudemanagement.
Die Gesamtaufwendungen für den Landkreis steigen von Jahr zu Jahr, halten die Experten fest: „Für den gleichen Zweck brauchen wir mehr Feld.“ Der Haushalt wächst in höherem Maße als die Kreisumlage, also das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis zahlen – mit prognostizierten 71 Millionen Euro der größte Teil des Einnahme-Kuchens. Mittelfristig sei eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes von derzeit 52 auf 55 v.H. ohnehin angedacht gewesen. Mit diesem höheren Satz wurde der neue Haushalt deswegen auch von der Verwaltung gerechnet. Das letzte Wort hat die Politik.
Lühring: „Man kann einen Kreishaushalt schönrechnen, aber dann dreht man den Gemeinden das Wasser ab.“ Fest steht: Notwendige Investitionen (Kreisstraßen, Turnhallensanierungen, etc.) sind nur noch über Kassenkredite möglich: „Jeder Euro, den wir investieren, investieren wir mit fremdem Geld. Wir sind im Dispo.“ Und so lange Bund und Land den Landkreisen immer mehr Aufgaben übertragen, ist kaum eine Besserung in Sicht.
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