Uelzen/Landkreis. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, sich gegen die Blockadehaltung innerhalb der Koalition durchzusetzen und Christian Lindner zu entlassen, war „mutig, konsequent und verantwortungsvoll“, so Jan Henner Putzier, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg. „Der monatelange Streit in der Bundesregierung, der uns alle immer wieder beschäftigt hat, ist nun endlich beendet“, erklärte Putzier.
Der Bundeskanzler habe nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag unterbreitet, der „die Sicherheit Deutschlands, den sozialen Zusammenhalt und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ in den Mittelpunkt stelle. Putzier betonte: „Eine Einigung in der Koalition wäre durchaus möglich gewesen, wenn alle Partner ihre eigenen Interessen hinter das Wohl unseres Landes gestellt hätten. Doch leider war nicht jeder dazu bereit.“
Die Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen, sei daher „absolut richtig“ gewesen. „In der gegenwärtigen geopolitischen Lage, mit der Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine, dem Nahostkonflikt und den weltweiten Herausforderungen durch autoritäre Regime, braucht Deutschland jetzt Klarheit und Verantwortung“, so Putzier weiter.
Deutschland könne sich in dieser Zeit keinen „Stillstand“ leisten, insbesondere nicht bis eine neue Regierung im Mai 2025 gebildet werde. „In einer solchen Zeit darf es keine Ausflüchte mehr geben“, erklärte der SPD-Politiker. „Deutschland braucht jetzt Stabilität – und dafür muss entschieden werden, wer wirklich Verantwortung übernehmen will.“
Putzier forderte die CDU/CSU auf, „jetzt staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“ und nicht länger in der Opposition zu verharren. „Die Sozialdemokratie hat in der Geschichte unseres Landes immer Verantwortung übernommen – und auch jetzt werden wir unseren Beitrag leisten, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen“, sagte Putzier abschließend.