Uelzen/Landkreis. Die vom CDU-Vorsitzenden Merz und vom FDP-Vorsitzenden Lindner aufgestellte Forderung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen solle halte ich aus meiner Erfahrung als früherer Oberbürgermeister für unseriös“, sagte heute der frühere OB von Celle und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende. „Ich habe viel Verständnis für den Wunsch, jetzt schnell zu Neuwahlen zu kommen, das entspricht auch dem Wunsch der Bevölkerung. Aber Wahlen müssen vorbereitet werden. Sie müssen zuverlässig sein, und es darf am Ende kein Zweifel daran geben, dass dabei alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist", so Mende weiter.
„Gerade vor dem Hintergrund, dass schon bei den letzten Wahlen anschließend umfangreiche Wahlprüfungen und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof verhandelt werden mussten, ist es wichtig, diese sorgfältig vorzubereiten. Ein Blick in die einzuhaltenden Fristen macht deutlich, dass es kaum schneller geht, als vom Kanzler vorgeschlagen“, führt Mende weiter aus. „Würde tatsächlich schon jetzt die Vertrauensfrage gestellt, müssten die Stimmzettel Anfang Dezember schon gedruckt werden, ab dem 22.12. müsste Briefwahl ermöglicht werden, die Wahlvorstände bestellt und geschult sein", führte Mende weiter aus. „Es wäre für die Demokratie viel gewonnen, wenn die demokratischen Parteien hier bei dem sensiblen Thema nicht in Parteirhetorik verfallen würden, sondern die objektiven Umstände anerkennen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch vertreten würden."
