Von Michael Michalzik
Uelzen/Landkreis. Ministerpräsident Stephan Weil zu Besuch im Kreishaus: Am 23. Dezember nahm sich der Landesvater wieder die Zeit zu einem Austausch mit Uelzener Spitzen aus Politik und Verwaltung. Wie er im Gespräch mit den Uelzener Nachrichten bereits angekündigt hatte, stellte Landrat Dr. Heiko Blume die aktuelle finanzielle Situation in den Mittelpunkt der Gespräche. Wie berichtet, geht der Landkreis mit einem Defizit von 18 Millionen Euro ins neue Haushaltsjahr. Teure Aufgaben, die Bund und Land nach unten durchreichen, haben laut Dr. Blume erheblichen Anteil an der schlechten Finanzsituation der Kommunen landesweit.
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans-Heinrich Weichsel: „Unsere Gemeinden können nichts für die finanzielle Situation.“ Sie führe aber unter anderem zu weiterer Politikverdrossenheit, wenn gewählte politische Vertreter feststellten, sie könnten ob leerer Kassen keine Entscheidungen mehr treffen: „Was ist das für ein Zeichen für unsere Demokratie?“
Dr. Blume verwies unter anderem auf die eine Millionen Euro, die das Land dem Landkreis für erbrachte Leistungen im Veterinärbereich schulde – dabei verfüge das Land Niedersachsen über eine Reserve von zwei Milliarden Euro.
Der Ministerpräsident blieb kühl: Die Kommunen stünden unter Druck, das lasse sich nicht bestreiten. Die Reserven des Landes würden deswegen aber nicht angetastet: „Wir wollen damit keine goldenen Türklinken anschaffen, sondern die kommenden drei Jahre ohne größere Kürzungen durchsteuern.“ Das Land gebe ein Drittel jedes Euros an die Kommunen. Aber: „Wir befinden uns im dritten Jahr in Folge ein einer wirtschaftlichen Seitwärtsbewegung. Am Ende des Tages hängt die wirtschaftliche Situation auf allen Ebenen an der Wirtschaft.“ Entsprechend fielen die Steuereinnahmen geringer aus. Jetzt die Rücklagen des Landes aufzulösen, sei ein Irrweg: „Ich warne vor Experimenten.“ Jetzt eine Millionen Euro zu überweisen, sei keine Lösung.
Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt kritisierte, dass auf Landesebene immer mehr Versprechungen gemacht würden, die die Kommunen zu bezahlen hätten. Die zu bewältigenden Aufgaben würden immer aufwändiger. Der Ministerpräsident zeigte Einsicht: „Wir reden beispielsweise inzwischen durchaus über eine Absenkung der Kita-Standards.“
Zu konkreten, im Raum stehenden Plänen zur Entlastung der Kommunen wollte Weil sich in Uelzen nicht äußern: „Dazu werde ich hier nichts sagen.“
Fotos: privat
