Hillmer kritisiert Kultusministerin: „Verhöhnung der Eltern“ - Einsatz für Schulsozialarbeit und Ganztagsausbau an Grundschulen

Hannover/Uelzen. Mit unmissverständlicher Kritik wendet sich Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer in einem Schreiben an die niedersächsische Kultusministerin. Es geht um „ihre zugesagte“, betont Hillmer, „dann aber fehlende Unterstützung für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Er konfrontiert die Ministerin ebenso mit der Verhinderung zusätzlicher Gelder für den Ganztagsausbau an Grundschulen, gegen die sie auch hier gemeinsam mit den Abgeordneten von Rot-Grün gestimmt habe.

In seinem Schreiben an die Ministerin nimmt Hillmer Bezug auf seinen Einsatz für die Schulsozialarbeit mit einer Stelle für die Grundschule Suderburg, in dem er sich bereits im April 2023 an die Ministerin wandte: „In Ihrer Antwort forderten Sie mich auf, Sie dabei zu unterstützen, zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Darum habe ich mich konsequent gekümmert und mit der CDU-Landtagsfraktion weitere Gelder für den Ausbau der Schulsozialarbeit im Haushalt 2025 beantragt. Als es zur Abstimmung kam, stimmten Sie, Frau Ministerin, und die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen und haben damit gerade diese zusätzlichen Stellen abgelehnt.“ 

Darüber hinaus empört sich der Abgeordnete gegenüber der Ministerin: „Eltern der Grundschule Suderburg haben mir Ihren jetzigen Winterbrief an die Schulen gezeigt, in dem Sie die Schülerinnen und Schüler auffordern, sich bei Problemen an die Schulsozialarbeitenden zu wenden. Das ist eine Verhöhnung der Eltern. Deren Kinder sollen sich bei Problemen an Fachkräfte wenden, die es an der Schule gar nicht gibt.“

Hillmer will das nicht auf sich beruhen lassen. Er schreibt der Ministerin: „Ich gehe davon aus, da Sie gegen die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel gestimmt haben, dass Sie auch ohne zusätzliche Gelder in der Lage sind, eine Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule Suderburg einzurichten.“ Er bittet sie um Auskunft über ihr weiteres Vorgehen und lädt sie zu einem Besuch der Grundschule Suderburg ein.

Eine Stellungnahme fordert Hillmer auch zur fehlenden Unterstützung für zusätzliche Gelder zum Ganztagsausbau an Grundschulen: „Die Förderung, für die Bund und Land 85% Unterstützung zugesagt hatten, reduziert sich in der Praxis auf weniger als 10%. Im Landkreis Uelzen ist der Ganztagsausbau an der Grundschule in Bienenbüttel, in Suderburg, an der Mauritiusschule in Ebstorf, der Waldschule in Bad Bevensen und an allen drei Grundschulen der Samtgemeinde Aue schwer getroffen. Mit meiner Landtagsfraktion habe ich eine Erhöhung des Fördertopfes für Ganztagsschulen im Landesetat um 17,7 Millionen Euro beantragt. Auch hier haben Sie und die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen gestimmt und dies verhindert. Dieses Verhalten kann ich nicht nachvollziehen. Ich bitte Sie um Auskunft, ob und mit welchen Maßnahmen das Kultusministerium gedenkt, eine höhere Unterstützung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu ermöglichen.“

Foto: privat