Berlin/Uelzen „Es freut mich sehr, dass ich mit meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag, auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG als Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich abschließen werde. Mit den Stimmen der Fraktionen der ehemaligen Ampelkoalition wird das Gesetz mit Mehrheit im Deutschen Bundestag angenommen werden, so wie gestern schon im Gesundheitsausschuss“, so Dirk-Ulrich Mende MdB.
Dirk-Ulrich Mende: „Das GVSG mit seinem sperrigen Titel ist vor allem eines: ein Patientenversorgungsverbesserungsgesetzt. Daher war es mir wichtig, an diesem Gesetz mitarbeiten zu können und damit einen Teil der überfälligen Modernisierung des Gesundheitssystems beizutragen.“
Was beinhaltet u.a. das Gesetz zur Verbesserung der Patientenversorgung?
- Die Entlohnung der Arbeit der Hausärzte ist nicht mehr gedeckelt: das wird zu mehr Praxisstunden, mehr Behandlungsstunden, zu mehr Quantität und Qualität in der Grundversorgung der Menschen führen. Es wird neuen Generationen von Hausärzten die Arbeit erleichtern und Studenten motivieren, diesen Beruf zu ergreifen.
- Menschen mit Behinderung erhalten einen schnelleren und unbürokratischeren Zugang zu Hilfsmitteln: die Erforderlichkeit wird nun einmalig vermutet und dann ohne Prüfung fortgeschrieben.
- Auch die neue Vorhaltepauschale für leichte Chroniker ist ein großer Schritt zur besseren Patientenversorgung: statt beispielsweise 8 Arztkontakten ohne akuten Grund reicht nun 1 jährlicher Kontakt zur Überprüfung zB. der Medikamentierung. Das entlastet die Wartezimmer, die Ärzte, das Praxispersonal und die Patienten.
- Mit dem GVSG wird es nun möglich, auch die Altersbeschränkung bei der Abgabe von Notfallkontrazeptiva für Opfer sexualisierter Gewalt komplett aufzuheben, die vorher bei 22 Jahren lag. Die Kassen übernehmen nun diese Leistung.
- Und abschließend: aufgrund der vorgezogenen Neuwahl kommt es zu formalen Problemen bei der Prüfung bestimmter medizinischer Notwendigkeiten von Wundbehandlungsmitteln durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Das GVSG verlängert deshalb eine Übergangsfrist der geltenden Bestimmungen für Verbandmittel bis Dezember 2025, um Patienten die Sicherheit zu geben, die Mittel unbürokratisch zu erhalten, die sie benötigen.
„Mit einem so guten Gesetz sich nach einer spannenden und verantwortungsvollen Zeit als Bundestagsabgeordneter zu verabschieden, stimmt mich zufrieden, auch wenn ich gerne länger an der Gestaltung und Verbesserung von Gesetzen im Deutschen Parlament gearbeitet hätte. Diese Aufgabe gebührt nun einer zukünftigen Generation von verantwortungsvollen Parlamentariern in der demokratischen Mitte unserer Parteienspektrums“, so Dirk-Ulrich Mende MdB.
Foto: Bundestag
