Landkreis Uelzen
Stellungnahme: SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jan Henner Putzier zu den aktuellen Ereignissen

Uelzen/Landkreis. SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jan Henner Putzier nimmt zu den aktuellen Ereignissen Stellung:
"Friedrich Merz ist auf dem Irrweg, und die CDU in der Region folgt ihm. Der Tabubruch vom Mittwoch und der erfolglose Versuch vom Freitag sich Mehrheiten mit Rechtsextremen zu sichern sind eine Gefahr für die Zukunft unserer Demokratie. Das haben in den vergangenen Tage viele Menschen deutlich gemacht, darunter auch die Kirchen und Angela Merkel. Ich bin den Menschen in der CDU und der FDP, die sich am Freitag im Bundestag gegen diese Art und Weise gewandt haben, dankbar. Friedrich Merz ist gescheitert, doch die Aussagen von Jörg Hillmer und viele Äußerungen nach der Abstimmung am Mittwoch erschrecken. Er bedient sich einer gefährlichen Rhetorik, die nicht zur sachlichen Debatte beiträgt, sondern bewusst Ängste schürt und spaltet. Gerade in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft Zusammenhalt braucht, ist es unverantwortlich, auf diese Art und Weise mit politischen Mitbewerbern umzugehen und einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen vorzutäuschen. Ja, es ist Wahlkampf - Aber dabei darf man die eigenen Prinzipien nicht vergessen. Ich wünsche mir, dass wir alle wieder gemeinsam auf den richtigen Weg zurückkehren.
Um die Migrationspolitik zu ordnen und insbesondere irreguläre Migration zu begrenzen, hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung seit Amtsübernahme im Dezember 2021 in enger Abstimmung mit den 16 Ländern zahlreiche und weitreichende Maßnahmen verabredet. Der Deutsche Bundestag hat umfangreiche Gesetze verabschiedet. Diese Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration zeigen Wirkung, wie ein Blick auf die Zahlen belegt: Die Zahl der Asylgesuche ist im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zurückgegangen (im Gesamtjahr 2024: -34 Prozent gegenüber 2023; -15 Prozent gegenüber 2022).
Wir verfolgen eine verantwortungsbewusste und menschenwürdige Migrationspolitik, wir arbeiten an einer realistischen Balance zwischen Humanität und Steuerung. Die derzeit in Rede stehenden vorgeschlagenen fünf Punkte, die unter anderem Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl vorsehen, sind nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch politisch gefährlich. Unsere Demokratie lebt vom Konsens, von echten Verhandlungen, und nicht von Spaltungsversuchen und Erpressung.
Noch vor Kurzem hat CDU-Chef Merz versprochen, Entscheidungen im Bundestag nur dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn zuvor eine Einigung mit der SPD und den Grünen erzielt wurde – mit dem Ziel, zu verhindern, dass durch zufällige Mehrheiten oder absichtliche Kooperationen mit der AfD Entscheidungen getroffen werden. Dieses Versprechen hat die Merz-CDU gebrochen und sich stattdessen auf die Stimmen der AfD gestützt. Am heutigen Freitag (31.01.2025) hat die Merz-CDU das erneut versucht. Merz hat gezeigt, dass er mit Verantwortung nicht umgehen kann.
Politik muss Verantwortung übernehmen. Wir müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten, anstatt Gräben zu vertiefen. Und Lösungen kann es nur in der demokratischen Mitte geben."
Foto: privat