Sanierung L 266: Landesregierung zeigt erstmals konkreten Zeitraum auf

Bad Bodenteich. „Ausbesserungen hielten nur von einem Tag zum anderen. Die L 266 ist weiterhin voller Beschädigungen“, erklärte Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer gegenüber der Landesregierung. Deren Haltung, dass mittelfristig eine grundhafte Erneuerung des Straßenabschnitts erforderlich sei, reicht ihm nicht. In einer erneuten Anfrage hakte er nach, wollte genaue Angaben zur Zeit- und Finanzierungsplanung. In ihrer Stellungnahme zeigt die Landesregierung nun erstmals einen konkreten Zeitraum auf: „Es wird angestrebt, die L 266 innerhalb der nächsten fünf Jahre zu sanieren.“

Hillmer betont: „Auch in diesem Rahmen sollte die rot-grüne Landesregierung damit nicht zu lange warten.“

Die L 266 führt als Weiterführung der L 7 von der Landesgrenze Sachsen-Anhalts über Schafwedel nach Bad Bodenteich. „Die Straße ist in einem Zustand, in dem die von der Landesregierung als „gering bezeichnete Verkehrsbelastung mit 900 Kraftfahrzeugen, darunter 100 Schwerlastfahrzeugen“, offenbar nicht tragbar sei, so Hillmer. Wie Anwohner ihm gegenüber bekräftigten, hätten punktuelle Instandsetzungen auf Dauer zu einer Schlagloch- und Huckelpiste geführt, nachfolgende Reparaturen wie Seitenrandverfüllungen seien am nächsten Tag schon wieder zunichte gewesen.

Bei ihrer Aussage, „der genaue Zeitpunkt hängt von der weiteren Entwicklung des Schadensbildes und dem finanziellen Rahmen zukünftiger Landeshaushalte ab“, nimmt Hillmer die Landesregierung beim Wort. In seiner Anfrage konfrontierte er sie mit ihren eigenen Ausführungen: „Im Anschluss an ihre Haushaltsklausur teilt die Landesregierung mit,  dass Niedersachsen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 9,4 Milliarden Euro zu erwarten habe. Mit weiteren Finanzierungsmaßnahmen, so heißt es darin, habe das Land zusammengenommen die Möglichkeit, rund 14,45 Milliarden Euro zusätzlich in die wichtigsten und drängendsten Bereiche zu investieren. In den nächsten Jahren seien darüber hinaus weitere 13,5 Milliarden Euro Investitionen aus dem Kernhaushalt eingeplant.“

Hillmer: „Geld ist also da. Die Landesregierung sichert in der Anfrage außerdem zu, dass sie bereit ist, Gelder in die Grunderneuerung der L 266 investieren zu wollen. Sie sollte ihren Worten so bald wie möglich Taten folgen lassen.“