Bad Bevensen: FDP/Großmann-Gruppe beantragt die Einrichtung eines Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Bad Bevensen. Die FDP/Großmann-Gruppe hat einen Antrag eingereicht, dass der Stadtrat wieder einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen einrichtet. Dieser wurde in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2021 abgeschafft.

„Die vergangenen zwei Jahre haben aber gezeigt, dass es ohne einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht geht“, so der Gruppenvorsitzende Bernd Peter. Dieser Ausschuss solle mit 9 Ratsmitgliedern nicht öffentlich tagen. Die Beratungen für den Haushalt der Stadt, wie bisher in einer internen Haushaltskonsolidierungsgruppe durchzuführen, habe nicht zu der gewünschten Effektivität geführt.

Peter: „Die Ergebnisse in der entscheidenden Stadtratssitzung waren dann auch eher dem Zufall geschuldet. Die drei sogenannten ‚großen Parteien‘ haben es hier nicht geschafft, durch ein konsequentes Handeln die strukturellen Probleme im Haushalt zu lösen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich für den einfachen Weg, nämlich die Grundsteuer zu erhöhen, entschieden. Die Haushaltslage der Stadt wird sich absehbar nicht verbessern, weil der Haushalt seit Jahren strukturelle Probleme aufweist. Diese gilt es jetzt endlich einmal deutlich intern zu benennen und zu schauen, welche Fraktionen bereit sind, das Einsparpotenzial zu nutzen.“

Ein nicht öffentlich tagender Ausschuss solle dann über das gesamte Jahr eine permanente Sicht auf das Haushaltsgeschehen nehmen, um rechtzeitig und langfristig entsprechende Maßnahmen einleiten zu können. 

Foto: Michalzik