Verwaltungsausschuss empfiehlt Beschluss über Uelzener Etat 2023: Minus auf 2,8 Millionen Euro gesenkt – keine neuen Schulden

Uelzen. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Etat 2023 mit einem Minus von 2,8 Millionen Euro zu beschließen. Damit wird das noch im Haushaltsplanentwurf ausgewiesene Defizit um rund 12 Millionen Euro gesenkt. Neue Schulden macht die Hansestadt nicht. „Wir kommen wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. Den Haushalt 2023 wird der Rat der Hansestadt in seiner Sitzung am 19. Dezember abschließend beraten.

Der im September in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf wies noch ein Defizit von rund 14,9 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag konnte maßgeblich durch deutlich höhere Gewerbesteuer verringert werden. Zudem gibt es mehr Finanzzuweisungen des Landes Niedersachsen. Die Landesregierung hat im November ein umfangreiches Entlastungspaket für die Kommunen beschlossen. Das verbleibende Defizit ist auf die Folgen des Ukraine-Krieges zurückzuführen.

Im Etat der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von rund 79,9 Millionen Euro den Erträgen von 77,1 Millionen Euro gegenüber.  

Die Hansestadt investiert

Das Investitionsvolumen des Haushalts liegt bei rund 12,6 Millionen Euro. Mit 9,6 Millionen Euro bildet der Straßen- und Brückenbau den größten Investitionsposten im Haushalt. Finanziert werden sollen davon unter anderem die neue P+R-Anlage am Bahnhof, der Neubau der Langen Brücke und die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen.

Im Investitionsplan sind weiterhin 2,1 Euro für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung vorgesehen. Für die Feuerwehren soll ein neues Fahrzeug für die Hygiene an der Einsatzstelle beschafft werden. Wie in jedem Jahr fließen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro in die Beratung.

Die größte Auszahlung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 25 Millionen Euro dar. Weiterhin schlagen Aufwendungen für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 7,2 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 7,5 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen rund vier Millionen Euro.

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2023 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 34,7 Millionen Euro geplant. „Uelzen als Mittelzentrum befindet sich damit auf einem sehr guten Niveau“, so Ebeling. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen.

Der Verwaltungsausschuss hat zudem empfohlen, auf ein Haushaltssicherungskonzept für 2023 zu verzichten. Dies würde darstellen, wie ein Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren abgebaut werden soll. Der Verzicht ist nach Landesregeln möglich, weil das verbleibende Minus auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges zurückzuführen ist. So haben sich beispielsweise die Energie- und Baukosten erhöht. Dies betrifft beispielsweise die städtischen Gebäude, den Betrieb von Kindergärten und Schulen, aber auch die Straßenbeleuchtung oder -unterhaltung.

Foto (S. Tramsen, oh): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling