UPDATE +++ Thema Bahntrasse: Gespräch mit Minister Lies hinter verschlossenen Türen im Uelzener Rathaus

Von Michael Michalzik

Uelzen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Besuch im Uelzener Rathaus. Bürgermeister Jürgen Markwardt hatte außer den Minister auch politische Vertreter sowie Sprecher der Deutschen Bahn zum nichtöffentlichen Informationsaustausch eingeladen. Der Hintergrund: Immer noch lässt sich die Deutsch Bahn nicht in die Karten schauen. Klar ist: Die wichtige Trasse Hamburg-Uelzen-Hannover muss für größere Kapazitäten fit gemacht werden.

Die seit Jahren offene Frage: Wo verläuft die künftige Strecke? Offenbar hat die Bahn sowohl Entwürfe für einen kompletten Neubau entlang der A7 in der Tasche, was den Bahnknotenpunkt Uelzen abhängen würde, oder für eine Alternative, die durch Kirch- und Westerweyhe sowie durch den Uelzener Stadtwald führen würde. Dabei hatte sich eine Mehrheit bei einem Dialogforum Schiene 2015 für den Ausbau der bestehenden Trasse ausgesprochen – der Name der Bestands-Variante: Alpha-E. Auch Ministerpräsident Stephan Weil hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, die Bestandsvariante zu unterstützen.

Die hiesige „Bürgerinitiative gegen den Trassenwahn“, die sich ebenfalls für Alpha-E stark macht, durfte gestern zwar nicht mit ins Rathaus – Sprecher Karl-Heinz Günther nutzte trotzdem die Gelegenheit und wartete vor dem Eingang auf den Besuch aus Hannover: „Der Minister hat sich Zeit genommen, wir haben 15 Minuten gesprochen“, so Günther, für den es ein Unding ist, dass ein Konzern wie die Deutsche Bahn in einem demokratischen Land wie der Bundesrepublik Deutschland einen derartigen Alleingang unternehmen darf. Offenbar, so der BI-Sprecher, gebe es eine weitere Variante: „Der Bestand wird an bestimmten Stellen ausgebaut.“ Die Ergebnisse würden dann entsprechend verfolgt. Günther: „Die Arbeit der Initiative ist damit aber längst nicht getan. Wir bleiben am Ball.“

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„Die anstehende Generalsanierung der Strecke Hannover-Hamburg ist die Chance, große Teile von Alpha-E umzusetzen und damit zeitnah die Kapazitäten zu erhöhen“, sagte Olaf Lies (SPD) im Uelzener Rathaus. Lies strebt weiter den Ausbau gemäß Alpha-E an. Dazu zählt unter anderem ein dreigleisiger Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen sowie die Elektrifizierung der Strecke Langwedel-Uelzen. Positive Signale gebe es hierzu bereits aus dem Bundesverkehrsministerium. Dies machte er während eines Austausches in der Hansestadt deutlich, zu dem Bürgermeister Jürgen Markwardt eingeladen hatte. Teilgenommen haben auch Landrat Dr. Heiko Blume sowie Samtgemeindebürgermeister im Landkreis Uelzen, die Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (FDP) und Henning Otte (CDU/CSU), der Landtagsabgeordnete Jörg Hilmer (CDU), der Projektbeirat Alpha- E sowie Vertretende des Amtes für regionale Landesentwicklung und der Deutschen Bahn.

„Es muss mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden. Der Ausbau der Bestandsstrecke ist die einzige Lösung, schnell neue Kapazitäten zu schaffen. Wir sehen deutlich mehr Vor- als Nachteile und bieten an, noch mehr Schienenverkehr aufzunehmen. Dafür haben wir die Hand gereicht“, so Bürgermeister Markwardt. Auch Landrat Blume machte deutlich, dass die Erwartung bestehe, dass das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord aus dem Jahr 2015 nun auch endlich umgesetzt werde: „Etwas anderes ist den Menschen nicht zu vermitteln.“

„Für ein Maximum an Maßnahmen inklusive Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke habe ich angeregt, die ursprünglich für 2026 vorgesehene Sanierung Hamburg-Hannover auf 2029 zu verschieben. Dann können auch planungs- und genehmigungstechnisch wesentliche Bestandteile eingebracht werden“, erklärte Lies. Die Alpha-E-Lösung sei nach wie vor geeignet, die heute bestehenden Engpässe zeitnah aufzulösen. Klar sei aber auch, dass mit der Umsetzung das Schienennetz in Norddeutschland nicht für alle Zeit vollendet sei, so der Minister. „Wichtig ist aber, dass wir dabei die Menschen vor Ort mitnehmen und auch realistisch ermitteln, welche Kapazitäten tatsächlich benötigt werden, wenn Alpha-E gemeinsam mit den sonstigen kapazitätssteigernden Maßnahmen der Generalsanierung umgesetzt wurde. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass der Bund angekündigt hat, zunächst eine raumordnerische Absicherung möglicher Varianten in einem geordneten Verfahren zu erzielen, bevor der Bundestag eine Entscheidung trifft“, so der Verkehrsminister. Das Risiko, dass die Abgeordneten andernfalls etwas beschließen, was rechtlich nicht durchsetzbar wäre, wäre sonst hoch. 

Manuela Herbort, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn (DB), erklärte, dass es auch für die DB ein guter Weg sei, die Bestandstrecke im Rahmen der Generalsanierung auszubauen. Sie machte ebenso deutlich, dass die Infrastruktur in der Zukunft ohne zusätzliche Schienen nicht ausreichen würde. Aufgabe der DB gemäß Bundesverkehrswegeplan sei, parallel mehrere Varianten, also auch Neubaustrecken zu planen.

Im Meinungsaustausch unterstützten insbesondere die örtlichen Bundestagsabgeordneten, der Landtagsabgeordnete sowie der Projektbeirat die Position von Landrat und Bürgermeister sehr deutlich und begrüßten den von Minister Lies aufgezeigten Weg über die Generalsanierung. Martin Feller, Stadtdirektor von Bad Bevensen, sprach sich indes gegen einen dreigleisigen Ausbau der Bestandsstrecke aus.

Wann der Bundestag das Thema abschließend beraten wird, steht derzeit noch nicht fest.

Der NDR Radio Niedersachsen wird heute um 15 Uhr berichten, Donnerstag dann im Fernsehen beim ARD Mittagsmagazin.

Foto (NDR, Jon Mendrala, oh): Wirtschaftsminister Olaf Lies (links) im Gespräch mit Karl-Heinz Günther, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen den Trassenwahn“.