Reform des Straßenverkehrsgesetzes: SPD-Stadtratsfraktion fordert Prüfung für Ausweitung von Tempo-30-Zonen

Uelzen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat bei der Hansestadt Uelzen einen Antrag auf Überprüfung von Ausweisungen neuer Tempo-30-Zonen eingereicht. Bisher konnten Tempo-30-Zonen nur in wenigen Bereichen und unter engen Voraussetzungen eingerichtet werden, beispielsweise aus Verkehrssicherheitsgründen vor Kindergärten. Die Regierungskoalition in Berlin hatte eine Reform der Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht, nach der künftig auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden dürfen.

 

Den Weg dazu hat jüngst der Bundesrat frei gemacht, in dem er die Reform billigte. „Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist eine große Chance für Kommunen, so auch für uns als Hansestadt Uelzen“, freut sich Friederike Knust, Mitglied im Klima- und Umwelt- sowie im Bauausschuss. „Bisher konnten wir bei Straßen ohne Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen kaum etwas machen und wenn dann nur mit einem immens hohen Begründungsaufwand. Dabei ist Tempo 30 gerade in Wohngebieten wünschenswert. Lärmschutz, Klima- und Umweltschutz und eine höhere Verkehrssicherheit können künftig gemeinsam berücksichtigt werden. Das Luisen-Viertel ist ein gutes Beispiel dafür, dass Tempo-30 ein tolles städtebauliches Instrument ist, um ohne Fahrverbote ein besseres Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger*innen zu ermöglichen: "Wir gehen davon aus, dass eine Überprüfung seitens der Stadtverwaltung ergeben wird, dass noch viele andere Bereiche, insbesondere in Wohngebieten, für Tempo-30 in Frage kommen, beispielsweise im Stern-Viertel, in Westerweyhe oder in Oldenstadt."