Heute Abend im Rat der Hansestadt Uelzen: Entscheidung über Straßenausbau-Beiträge
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Uelzen. Der Rat der Hansestadt Uelzen tagt am heutigen Montag um 18.30 Uhr im Ratsaal zum letzten Mal vor der Sommerpause. Unter anderem wird es dabei über die künftigen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen gehen. Folgende Möglichkeiten gibt es:
- Halbierung der Anliegerbeiträge:
Je nach Einstufung der Straße zahlen Grundstückseigentümer derzeit zwischen 40 und 75 Prozent an den Gesamtkosten. Der Anteil würde sich auf 20 bis 37,5 Prozent verringern. - Verrentungsmöglichkeit für Anliegerbeiträge:
Auf Antrag könnte eine Ratenzahlung bis zu 20 Jahren ermöglicht werden. Die zinslose Verrentung wäre möglich. Angestrebt würde eine bedarfsprüfungsfreie Gewährung. - Finanzierung der verringerten Anliegerbeiträge durch Grundsteuern B:
Der Anteil für die Allgemeinheit wird erhöht.
Eine entsprechende Satzung könnte zum 1. Januar 2025 verabschiedet und gültig werden.
Die politische Debatte im Rat der Hansestadt zur Straßenausbeitragssatzung am heutigen Montag war angekündigt. Im ersten Schritt wird über einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Oktober 2021 des damaligen Ratsmitgliedes Rolf Tischer abgestimmt.
Foto: Michalzik