Hansestadt Uelzen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Uelzen. Der Rat der Hansestadt Uelzen hat am Montag, 30. Juni, einstimmig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2026 gestimmt. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt finanziert. Sollte die Gegenfinanzierung aus den zugesagten Bundes- oder Landesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen erfolgen können, ist sie daraus zu finanzieren.

Formell wird die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in der nächsten Ratssitzung mit einer Aufhebungssatzung beschlossen.

Bereits im Juni 2024 hatte der Rat beschlossen, die Anliegerbeiträge für den Straßenbau ab 2025 zu halbieren und damit die Uelzener Grundstückseigentümer zu entlasten.  Die  Finanzierung erfolgte durch Anhebung der Grundsteuer B.

In den vergangenen Jahren wurden Straßenausbaubeiträge zunehmend von den Niedersächsischen Kommunen abgeschafft.

Foto: Michalzik