Erster Doppelhaushalt für die Hansestadt Uelzen: Mehr Planungssicherheit und Maßnahmen schneller umsetzen
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Uelzen. Die Hansestadt Uelzen stellt erstmals einen Doppelhaushalt auf. Der Etat gilt für die Jahre 2026 und 2027 und wird derzeit in der Verwaltung vorbereitet.
Ein Doppelhaushalt bedeutet: Statt wie bisher jedes Jahr neu zu beschließen, werden die Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen für zwei einzelne Haushaltsjahre in einem gemeinsamen Verfahren aufgestellt und beschlossen. Die Trennung nach Jahren bleibt erhalten – jedes Haushaltsjahr wird separat betrachtet und bewilligt. Das bedeutet auch: Planungsansätze gelten bis Jahresende, eine Übertragung ins Folgejahr ist nicht möglich.
„Mit einem Doppelhaushalt 2026/2027 schaffen wir mehr Planungssicherheit, außerdem haben wir die aufwändige Phase der Beratungen und Aufstellung nur alle zwei Jahre. Der entscheidende Vorteil ist aber, dass wir die geplanten Maßnahmen im zweiten Jahr sehr viel schneller umsetzen können“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. Die Phase einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung am Anfang des Jahres entfällt, weil die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bereits erfolgte. Sämtliche Aufträge wie beispielsweise im Straßenbau, der öffentlichen Grünflächen oder im Brandschutz können im zweiten Jahr ohne Zeitverzug vergeben werden. Sonst gilt: Bis zur Haushaltsgenehmigung sind nur Aufträge für sogenannte gesetzliche Pflichtaufgaben erlaubt.
Das Verfahren wird bereits in vielen Städten angewendet – dazu gehören beispielsweise Hannover, Braunschweig, Lehrte, Barsinghausen und Lüneburg. Die Hansestadt Uelzen hat nachgefragt und erhielt durchweg positive Beurteilungen der Kommunen mit Doppelhaushalt. Hintergrund: Auf Landesebene wird schon seit längerer Zeit immer wieder mit Doppelhaushalten gearbeitet, die Kommunen ziehen nun allmählich nach. Der Niedersächsische Städtetag als kommunaler Spitzenverband bewertet das Modell positiv, gibt aber keine Empfehlung – jede Kommune entscheidet selbst, ob das Instrument passt. „Uns ist bewusst, dass unvorhersehbare Abweichungen etwa bei der Gewerbsteuer oder Entwicklungen möglich sind, die innerhalb der zwei Jahre Nachtragshaushalte nach sich ziehen könnten. Wir werden mit dem Doppelhaushalt Erfahrungen sammeln und 2027 Bilanz ziehen“, so Ebeling.
Mitte September soll der Entwurf in die politischen Gremien eingebracht werden – dann starten die Haushaltsberatungen. Das Vorgehen ist mit der Politik abgestimmt. Eines zeichnet sich bereits ab: Auch in den Jahren 2026 und 2027 sind hohe Defizite zu erwarten.
Foto (achterdeck): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling