Mitgliederversammlung des NSGB in Göttingen - Karl-Heinz Günther als Uelzener Vertreter dabei: „Klamme Kassen der Kommunen öffnen politischen Rattenfängern Tür und Tor!“

Göttingen/Uelzen. Die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) fand jetzt in Göttingen statt. Über 500 Delegierte aus den Kommunen nahmen an der Versammlung teil, die wie im Vorjahr parallel zur Messe.Kommunal mit über 2.500 Besucherinnen und Besuchern aus der kommunalen Welt stattfand. Als Vertreter der Hansestadt Uelzen war stellvertretender Bürgermeister Karl-Heinz Günther dabei, Präsidiumsmitglied des NSGB.

Zentrales Thema der Versammlung waren einmal mehr die klammen Kassen der Kommunen, die auch eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen können: „Mangelnder finanzieller Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand führt zu Sorgen und Nöten der Bürger und öffnet politischen Rattenfängern Tür und Tor“, so Günther. In Zeiten von Unsicherheit liefere vor allem der rechte Rand vermeintlich einfache Lösungen und Versprechungen: „Wir müssen jetzt handeln und die Finanzausstattung der Kommunen schnell verbessern, bevor wir unser ‚blaues Wunder‘ bei der nächsten Kommunalwahl erleben“, warnte Günther, Ortsbürgermeister von Kirch- und Westerweyhe.

Im Zentrum der verbandspolitischen Rede von NSGB-Präsident Dr. Marco Trips stand ebenfalls die dramatische Haushaltssituation der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden: „Die Kommunalfinanzen liegen am Boden. In Niedersachsen ist die Lage gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt sogar noch schlechter. Immer mehr Aufgaben und Standards führen zu einer Ausgabenexplosion, der keine gleichlautenden Einnahmen gegenüberstehen. Nicht ausfinanzierte Aufgabenübertragungen wie die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, kostenfreie Tablets für alle und die Beitragsfreiheit im Kindergarten minimieren die Gestaltungsspielräume.“

Der Verband weist in diesem Zusammenhang auf die Haushaltsprognosen der kommunalen Bundesverbände hin (https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kommunalhaushalte-kollabieren-bislang-undenkbare-verschuldungsspirale-droht/250805-pm-bv-fachpapier-prognose.pdf?cid=1cvv#:~:text=2026%20mit%20Werten%20von%203,erhofften%20konjunkturellen%20Erholung%20wieder%20auf), die vor einem Kollaps der

Kommunalfinanzen und einer undenkbaren Verschuldungsspirale warnen. Während das bundesweite Defizit 2024 etwa -24 Mrd. Euro betragen habe, habe dieses in Niedersachsen mit -4 Mrd. Euro deutlich über dem nach dem Königsteiner Schlüssel zu erwartenden Wert gelegen.

„Was jetzt nötig ist, sind strukturelle Veränderungen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen und auf der Aufgabenseite, insbesondere bei den Sozialausgaben und Standards einsparen. Geld alleine genügt nicht. Nur wenn wir an die Symptome gehen, kann der strukturellen Unterfinanzierung angemessen begegnet werden,“ so Trips weiter.

Während der Mitgliederversammlung überreichte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips Ministerpräsident Olaf Lies symbolisch einen engen Gürtel, um die Problematik zu verbildlichen.

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