Uelzener Etat-Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027: Millionendefizite erwartet
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Uelzen. Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling hat gestern im Verwaltungsausschuss den Entwurf für den ersten Doppelhaushalt der Hansestadt Uelzen vorgestellt. Die Stadt rechnet mit hohen Defiziten: 23,5 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 25 Millionen Euro in 2027. „Nach einer jahrelang stabilen Finanzlage mit acht ausgeglichenen Haushalten in Folge, ohne Kredite und mit Überschüssen, ist der städtische Haushalt jetzt deutlich defizitär“, so Ebeling.
„Hohe Ausgaben, stagnierende Einnahmen“, fasst er zusammen. Grund sind die allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre, höhere Kosten insbesondere im Hoch- und Tiefbaubereich und sinkende Gewerbesteuer nach starken Vorjahren. „Hinzu kommt, dass die Stadt, wie alle anderen Kommunen auch, eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen hat, für die sie von Bund und Land nicht ausreichend finanziert wird“, erläutert Ebeling. So würden den Kommunen weiterhin Aufgaben beispielsweise in den Bereichen Kitas oder Ganztagsschulen übertragen – eine auskömmliche Finanzierung durch das Land fehle jedoch.
Bislang konnte Uelzen laufende Ausgaben aus Rücklagen decken. Diese Mittel sind 2025 ausgeschöpft. „Wir brauchen wieder Liquiditätskredite. Auch die anstehenden Investitionen werden komplett kreditfinanziert“, so Ebeling. In den kommenden Jahren werde sich dieser Trend fortsetzen. Mit jeder Kreditaufnahme steigen auch die Zinslasten, die den Haushalt zusätzlich belasten.
Im vorgelegten Etat-Entwurf der Hansestadt stehen 2026 Aufwendungen in Höhe von 102,50 Millionen Euro den Erträgen von rund 79 Millionen Euro gegenüber. 2027 sind es Aufwendungen von 105,5 Millionen Euro und Erträge von 80,4 Millionen Euro. „Das Haushaltsdefizit der Stadt ist kein Problem, welches wir nur in Uelzen haben, fast alle Kommunen befinden sich derzeit in einer Finanzkrise. Das Kernproblem ist die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene“, so Ebeling.
Die größte Ausgabe bleibt die Kreisumlage: 28,1 Millionen Euro in beiden Jahren. Zu den weiteren großen Posten mit stetig steigenden Kosten gehören der Kitabetrieb mit 10,3 Millionen Euro 2026 und 10,8 Millionen Euro in 2027. Die Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der städtischen Gebäude liegt in 2026 bei 10,4 Millionen Euro und in 2027 bei 10,8 Millionen Euro. Die Pflege und Unterhaltung städtischer Infrastruktur wie Straßenunterhaltung und Grünflächenpflege liegt bei 8,2 Millionen Euro in 2026 und 8,4 Millionen Euro in 2027. Für die städtische Kultur und Heimatpflege sowie das Stadtmarketing sind in beiden Jahren je 3,6 Millionen Euro geplant. Für den ÖPNV im Stadtgebiet fallen jeweils 1,3 Millionen Euro an.
Die Stadt rechnet zudem mit 900.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Den größten Einnahmeverlust bringt der Rückgang der Gewerbesteuer: minus 3,7 Millionen Euro 2026 und minus 3,9 Millionen Euro 2027.
Die Gewerbesteuern betragen nach aktuellen Zahlen 2026 22,7 Millionen Euro und 2027 23,5 Millionen Euro.
Investitionen 2026 und 2027
Für bauliche Maßnahmen sind 2026 rund sechs Millionen Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen unter anderem das Zufahrtsschutzkonzept für die Marktstraßen (470.000 Euro), der Endausbau des Baugebietes in Molzen, die Aufwertung der Ilmenau-Aue mit den Ilmenauwiesen Nord (840.000 Euro), die Anbindung des Kämpenwegs an den erneuerten Bahnübergang der Deutschen Bahn (600.000 Euro) sowie die Erschließung des Baugebietes Kuhweide in Oldenstadt (360.000 Euro).
Für 2027 liegt das Investitionsvolumen bei 8,7 Millionen Euro. Geplant sind unter anderem die Anbindung der Heinrich-Oetzmann-Straße an den Kämpenweg (1,7 Millionen Euro) sowie die Erschließung des Baugebietes Hofkoppel Holdenstedt (250.000 Euro).
Die Maßnahmen beider Jahre werden anteilig durch Fördermittel finanziert, die die Investitionssummen für die Hansestadt reduzieren. Zusätzlich sind jeweils Gelder für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung vorgesehen (1,4 Millionen Euro). Für die Freiwilligen Feuerwehren werden 2026 390.500 Euro und 2027 504.500 Euro bereitgestellt. Für die Sportvereine fließen wieder Investitionszuschüsse in Höhe von jeweils 50.000 Euro in die Beratung.
„Die Einbringung des Haushaltes ist der Startschuss für die Beratungen der kommenden Monate. Investitionen und Ausgaben werden angesichts des hohen Defizits noch einmal kritisch geprüft und abgewogen“, so Ebeling. Für die Ratsmitglieder findet am Freitag, 19. September, eine Informationsveranstaltung statt. Anschließend wird der Haushaltsentwurf in Ortsräten und Fachausschüssen beraten. Voraussichtlich entscheidet der Rat im Dezember über den Doppelhaushalt 2026/2027.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden eine Präsentation zum Doppelhaushalt ab dem 22. September unter www.hansestadt-uelzen.de. Die Mitarbeitenden des Fachbereichs Finanzen stehen während der Servicezeiten des Rathauses für Fragen bereit.
Foto (achterdeck, oh): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling