Antwort an Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer (CDU): Kultusministerin lehnt Schulsozialarbeit für Suderburg endgültig ab

Suderburg. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat den Bemühungen um eine Schulsozialarbeiterstelle für die Grundschule Suderburg eine klare Absage erteilt. „Der Schule kann keine Zusage bzgl. der Zuweisung einer Stelle gegeben werden“, so die Antwort in ihrem Schreiben an den Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer. Grund sei, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Mehrmals hatte Hillmer die Ministerin angeschrieben und die dringende Notwendigkeit einer qualifizierten Sozialarbeit an der Grundschule Suderburg dargelegt. Die Ministerin hatte in ihrem ersten Antwortschreiben Unterstützung zugesagt und ihn zu einem gemeinsamen Einsatz für zusätzliche Haushaltsgelder aufgefordert.

Hillmer: „Darum habe ich mich konsequent gekümmert und mit der CDU-Landtagsfraktion weitere Gelder für den Ausbau der Schulsozialarbeit im Haushalt 2025 beantragt. Als es zur Abstimmung kam, stimmten die Ministerin und mit ihr die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen und haben damit gerade diese zusätzlichen Stellen verhindert.“

„Ebenso als es um zusätzliche Gelder für den Ganztagsausbau an Grundschulen ging“, so Hillmer. Da sich die Förderung vor Ort auf weniger als 10 Prozent reduziere, habe er mit seiner Fraktion im Haushalt eine Erhöhung des Fördertopfes um 17,7 Millionen Euro beantragt, die von der Ministerin und die Abgeordneten von Rot-Grün abgelehnt wurde. In ihrem jüngsten Scheiben kündigt die Ministerin an, sich für zusätzliche Bundesgelder einzusetzen. Hillmer betont: „Die Möglichkeit, den Ganztagsausbau an den Grundschulen mit Mitteln des Landes zu unterstützen, zieht sie überhaupt nicht in Betracht. Damit erschwert die Kultusministerin die Situation für alle Beteiligten.“

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