Uelzen/Landkreis. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet die Chance für einen echten Neustart. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland spürbar zu erhöhen. Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen, die Ziele zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung und das klare Bekenntnis zu Infrastruktur und Planungsbeschleunigung können wesentlich dazu beitragen“, mit diesen Worten bewertet Andreas Kirschenmann, Präsident der auch für Uelzen zuständigen Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), den am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Der Uelzener Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Günther (CDU) zum Thema: "Schade, dass die Opposition den Koalitionsvertrag schlechtmacht: "Das ist kein Wahlbetrug an den Wählern, sondern gelebte Demokratie. Es ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe. Beide, CDU und SPD, wollen das es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Es war Zeit, dass wir eine stabile Regierung bekommen, und dass diese sich beweisen kann. Wir können froh sein, wieder eine Regierung zu haben. Hoffentlich erweist sie sich dieses Mal als Konstante."
Kirschenmann: „Die künftige Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt und mit dem Sondervermögen Infrastruktur ausreichend Geld zur Verfügung, jetzt muss die in Aussicht gestellte Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden.“Die Wirtschaft hatte mit Blick auf die veränderte Weltlage und innere Herausforderungen vor allem signifikante Verbesserungen in den Bereichen Bürokratie, Energieversorgung, Fachkräfte und Infrastruktur gefordert. Hinzu kommen die notwendigen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
Kirschenmann weiter: „Der Koalitionsvertrag greift zahlreiche Forderungen der Wirtschaft auf. Dazu gehören der geplante Bürokratieabbau von 35 Prozent für den Mittelstand, die Reduzierung der Energiepreise durch Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie eine Beschleunigung der Fachkräfteintegration. Besonders wichtig für unsere an Verkehrsinfrastruktur arme Region ist neben dem Sondervermögen Infrastruktur das Bekenntnis zu den Projekten auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Der Bundeshaushalt 2025 sollte nun schnellstmöglich verabschiedet werden.
