Uelzen/Landkreis. Für den Landkreis Uelzen, die Samtgemeinden Bevensen-Ebstorf, Suderburg, Aue und Rosche, die Gemeinde Bienenbüttel sowie die Hansestadt Uelzen sind insgesamt 66.612.521,00 Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes vorgesehen. Das sieht der Entwurf für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz vor, den Innenministerin Daniela Behrens heute im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt hat.
Insgesamt verteilt Niedersachsen damit rund 4,7 Milliarden Euro auf seine Kommunen.
„Die rund 66 Millionen Euro sind eine echte starke Unterstützung für unsere Region. Mit diesem Geld können die Kommunen dort anpacken, wo vor Ort der größte Bedarf besteht. Wir sorgen dafür, dass die Bundesmittel schnell, verlässlich und mit möglichst wenig Bürokratie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen“, sagt Jan Henner Putzier, SPD-Landtagsabgeordneter aus Uelzen.
Der Gesetzentwurf weist den Kommunen feste Budgets zu. Dabei berücksichtigt das Land sowohl die Einwohnerzahl als auch die Finanzkraft. Gemeinden und Samtgemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche ihrer Infrastrukturprojekte sie mit dem Geld finanzieren. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie dabei nicht leisten.
„Die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Kommune braucht“, so Putzier. „Deshalb geben wir nicht nur zusätzliche finanzielle Spielräume, sondern auch viel Freiheit bei der Frage, wo das Geld am meisten bewirkt.“
Überblick:
Samtgemeinde Aue: 5.427.680,00 Euro
Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf: 10.163.455,00 Euro
Gemeinde Bienenbüttel: 3.206.302,00 Euro
Samtgemeinde Rosche: 3.193.879,00 Euro
Samtgemeinde Suderburg: 3.217.083,00 Euro
Hansestadt Uelzen: 8.299.114,00 Euro
Landkreis Uelzen: 33.105.008,00 Euro
Foto: Niedersächsische Staatskanzlei / Pressestelle Mügge
