Uelzen/Landkreis. Landrat Dr. Heiko Blume hat jüngst die neue Klimaschutzkoordinatorin Frau Eggers vorgestellt. Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt diese Einstellung bekanntermaßen. Der Fraktionsvorsitzende Markus Jordan hierzu: „Wir wünschen Frau Eggers viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe. Sie wäre sicher leichter, wenn nicht so viel Zeit verstrichen wäre.“
Nach Angaben des Landrates soll Frau Eggers das Klimaschutzkonzept des Landkreises strukturiert abarbeiten. Die Kreistagsfraktion der Grünenweist hierzu auf folgendes hin:
Der Landkreis hat zwar für 65.173,92 Euro einen Entwurf für ein Klimaschutzkonzept entsprechend dem Verfahren (und mit Förderung) der Kommunalrichtlinie erstellen lassen. Der Kreistag hat sich aber geweigert, dieses Konzept zu beschließen und somit zum Auftrag an die Verwaltung zu machen. Die entsprechenden Anträge der Fraktion der Grünen wurden 2017 und 2018 insbesondere durch die beiden Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Da die Förderung nach der Kommunalrichtlinie aber an die Bedingung geknüpft ist, dass ein entsprechender politischer Beschluss gefasst wird, war der Landkreis Uelzen von der finanziellen Förderung weiterer Maßnahmen, wie eines Klimaschutzmanagements abgeschnitten. Streng genommen hätte man auch die Förderung des Konzeptentwurfes zurückzahlen sollen. Die nunmehr eingerichtete Stelle muss der Landkreis daher selbst finanzieren, was auf Antrag der Grüne für den Haushalt 2020 vor nunmehr eineinhalb Jahren beschlossen wurde, allerdings nur mit einem Drittel des ursprünglich beantragten Volumens.
Nachdem nun zu viele Jahre verloren wurden, bis der Kreis systematisch Klimaschutz betreibt, gibt es eine engagierte neue Mitarbeiterin. Diese neue Klimaschutzkoordinatorin steht aber vor dem Problem, dass sie kein umsetzbares Klimaschutzkonzept vorfindet – einmal, weil der politische Beschluss immer noch fehlt, und zum anderen, weil der sechs Jahre alte Entwurf nicht mehr in die heutige Welt passt.
Der Fraktionsvorsitzende Markus Jordan äußert sich hierzu wie folgt: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Landkreis Uelzen ein aktuelles Klimaschutzkonzept bekommt, das uns auf den Weg zum 1,5-Grad-Ziel bringt und insbesondere dafür, dass unverzüglich eine neue Energie- und Treibhausgasbilanz erstellt wird, die die Analysedaten für die nächsten Maßnahmen bereitstellt – auch diesen Antrag hatten die beiden Mehrheitsfraktionen im letzten Jahr abgelehnt. Die Kette von ablehnenden Beschlüssen zu wirksamem Klimaschutz im Kreistag muss jetzt ein Ende haben.“
Foto (privat): Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Uelzener Kreistag und Bundestagskandidat