Hannover/Uelzen. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar“, erklärt Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer. Er betont: „Wichtig ist, dass die Finanzierung des Ganztagbetriebes der Schulen gesichert ist. Eine ausreichende Finanzierung und ein klares Konzept der Ganztagsschulen sind zwingend geboten.“
Doch die Voraussetzung für einen gelingenden Ganztagsbetrieb sei die Bekanntgabe verbindlicher Rahmenbedingungen des Kultusministeriums. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Angaben darüber geliefert, wie genau der Ganztagsbetrieb an Schulen finanziert und organisiert werden soll. Die Schulen und Schulträger brauchen allerdings dringend rechtsverbindliche Bedingungen, um notwendige Konzepte erarbeiten und den Rechtsanspruch ab 2026 gewährleisten zu können", kritisiert Hiller.
„Ministerin Hamburg hätte schon längst solche Rahmenbedingungen vorlegen müssen. Derartige Verzögerungen können unsere Schulen nicht weiter hinnehmen, sonst ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen die Woche gefährdet”, so Hillmer. Vielen Schulen – und auch die Städte und Gemeinden als Träger – bereite dies bereits jetzt große Sorge. „Der Klassenbildungserlass muss den neuen Umstand berücksichtigen und angepasst werden, um eine Finanzierung auch mit dem Rechtsanspruch gewährleisten zu können“, erläutert der Abgeordnete.
Hillmer: „Ich fordere das niedersächsische Kultusministerium auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf den Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht weiter aufzuschieben.”
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