„Falschaussage“: A39-Gegner erheben schwere Vorwürfe gegen designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies
Von Michael Michalzik
Uelzen/Landkreis. Der „Dachverband KEINE A 39“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Niedersachsens designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies: Die A39-Gegner bezichtigen Lies nach einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Falschaussage.
Lies habe, so der Vorwurf, in dem am 7. April veröffentlichten Interview die Unwahrheit über den Planungsstand des geplanten Autobahnlückenschlusses zwischen Lüneburg und Wolfsburg gesagt. Die FAZ hatte den derzeitigen niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister mit folgender Frage konfrontiert: „Ihr grüner Koalitionspartner, auf dessen Stimmen Sie bei der bevorstehenden Wahl zum Ministerpräsidenten angewiesen sind, hat Sie zuletzt aufgefordert, von den beiden großen Neubauprojekten A20 und A 39abzurücken. Werden Sie das tun?“
Darauf hatte Lies in dem Interview geantwortet: „Wir arbeiten in der rot-grünen Koalition hervorragend zusammen. Aber wir sind zwei Parteien mit jeweils eigenen Vorstellungen. Wichtig ist, dass unser Handeln davon nicht beeinträchtigt wird. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind. Alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor. Unsere Erwartungshaltung an den Bund ist, sich um Bau und Finanzierung zu kümmern.“
Genau beim Punkt „Planfeststellungsbeschlüsse“ liegt für die A39-Gegner der Hase im Pfeffer. Denn, so heißt es in einer Pressemitteilung: „Die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg besteht aus sieben Abschnitten. Für jeden einzelnen ist ein Planfeststellungsbeschluss notwendig. Einen solchen gibt es bisher lediglich für zwei der sieben Teilstücke, und beide Beschlüsse sind beklagt, werden also noch vor Gericht auf ihre Gültigkeit geprüft. Für zwei Abschnitte ist ein Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal eröffnet. Da sich dort besondere Umweltprobleme stellen, hängt die Planung also noch völlig in der Luft.“
Die Uelzener Nachrichten wandten sich mit einer Anfrage zweimal an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium mit der Bitte um eine Stellungnahme, erhielten bislang aber keine Antwort.
Der „Dachverband KEINE A 39“ weiter: „Wie kommt Olaf Lies zu seiner unhaltbaren, leicht widerlegbaren Aussage? Vom niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister sollte man erwarten, dass er die wichtigsten Fakten zum großen, umstrittenen Infrastrukturprojekt A39 kennt. Entweder ist das nicht der Fall, oder Olaf Lies hat bewusst gelogen, um Druck auf den Koalitionspartner aufzubauen. Denn die Fakten sprechen immer deutlicher gegen die A39. Berechnungen mit aktuellen Zahlen zeigen, dass die Kosten des Milliarden-Projekts höher sind als der erhoffte Nutzen. Daran ändert auch der Verweis auf einen rund zehn Jahre alten Bundesverkehrswegeplan nichts, den Befürworter der Autobahn wie Olaf Lies mangels anderer Argumente immer wieder heranziehen.“
Der A39-Lückenschluss soll einmal die Städte Lüneburg und Wolfsburg verbinden. Der Großteil der 107 Kilometer langen Trasse würde durch den Landkreis Uelzen verlaufen und der Hansestadt einen Autobahnanschluss bescheren. Befürworter begrüßen die Planungen als wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Uelzens, Kritiker sehen das riesige Projekt als umweltgefährdend und aus der Zeit gefallen an - vor allem, weil dann neben der A7 (Hannover) und der künftigen A14 (Magdeburg) drei Nord-Süd-Autobahnen auf engem Raum parallel nebeneinander verlaufen würden.
Foto (Andreas Burmann, oh): Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies.