Uelzen/Landkreis. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird während der Heutogen Sitzung des Kreistags eine Anfrage zum Ersatzgelder für Naturschutz und Landschaftspflege stellen:
Nach § 15 (6) BNatSchG sind Ersatzzahlungen zu leisten, wenn Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht zu vermeiden sind oder nicht in angemessener Frist ausgeglichen werden können.
Die Ersatzzahlungen sind zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst im betroffenen Naturraum zu verwenden. Im Umweltausschuss wird quartalsweise über die Einnahmen von Ersatzgeldern und durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen zum Umweltschutz berichtet. Dabei zeigt sich, dass es im Landkreis Uelzen eine in Summe hohe Differenz zwischen Einzahlungen und Ausgaben für geeignete Maßnahmen gibt.
Mittlerweile hat sich dadurch in der Naturschutzstiftung ein Betrag von fast 7 Millionen Euro angesammelt. Der überwiegende Anteil davon stammt aus Zahlungen für Windenergievorhaben. Es ist vorhersehbar, dass bei der angestrebten Umsetzung der Flächenziele des Landkreises für
Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik weitere hohe Millionenbeträge eingezahlt werden. Zuletzt wurden am 14.11.2024 Beispielprojekte für die Verwendung von Ersatzgeldern im Umweltausschuss vorgestellt. Diese Projekte für Artenhilfsmaßnahmen, Erstinstandsetzungen wie Wiedervernässung von Moorflächen oder Freistellung von Heideflächen etc. sind sehr zu begrüßen.
Angesichts der hohen Einnahmen-Ausgaben-Differenz stellen sich allerdings Fragen, wie die Ausgleichsleistungen künftig in ausreichendem Maße umgesetzt werden können:
1. Nach welchem System werden die bisher eingegangenen und die noch zu erwartenden Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 (6) BNatSchG verwendet?
2. Gibt es Pläne für die Verwendung von Ersatzgeldern zur Schaffung eines Biotop-Verbundes gemäß § 20 BNatSchG durch Erwerb und Anlage von Flächen?
3. Falls Nein: Ist die Schaffung eines solchen Verbundes zur zweckgemäßen Verwendung der Ersatzgelder denkbar?
4. Der von der damaligen Landesregierung (CDU/SPD) initiierte „Niedersächsische Weg“, mit dem eine Allianz aus Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Politik ein Maßnahmenpaket für Natur-, Arten- und Gewässerschutz beschlossen hat, sieht unter anderem die Schaffung eines Kompensationsflächenkatasters vor.
a) Wie weit ist das Vorhaben im Landkreis Uelzen?
b) Sind die entsprechenden Darstellungen öffentlich einsehbar?
Die Sitzung des Kreistages beginnt heute um 16.30 Uhr im Kreishaus.
Foto: Michalzik
